Berliner Boersenzeitung - Kaum noch Hoffnung auf Feuerpause und Geisel-Freilassung vor Ramadan

Biden sagte am Freitag bei einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania vor Journalisten, die Chancen auf eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aus der Hand der islamistischen Hamas vor Beginn des muslimischen Fastenmonats seien eher "gering". Viele hatten auf eine solche Einigung gehofft, damit mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen und Hamas-Geiseln freikommen können.

Zudem war zuletzt war die Furcht vor einer weiteren Eskalation während des Ramadan gewachsen, nachdem der in Katar lebende Hamas-Chef Ismail Hanija alle Palästinenser dazu aufgerufen hatte, zu dessen Beginn massenweise zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu strömen. Der muslimische Fastenmonat beginnt je nach Sichtung der Mondsichel am Montag oder bereits am Sonntagabend.

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Freitag, das Problem bei den Verhandlungen sei die Hamas. "Der Ball ist in ihrem Feld", sagte Blinken bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Washington. Die Hamas-Delegation hatte am Donnerstag die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars abgebrochen und war zu Beratungen nach Doha gereist. Zur Begründung hieß es, die bisherigen Antworten der israelischen Regierung erfüllten "nicht die Mindestanforderungen".

Die Hamas verlangt einen dauerhaften Waffenstillstand, einen vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Häuser und den Beginn des Wiederaufbaus in dem Palästinensergebiet. Israel lehnt dies ab und kritisiert zudem die bislang nicht erfolgte Übergabe einer Liste noch lebender Geiseln durch die Hamas.

Unterdessen nehmen die verstärkten Bemühungen für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen immer mehr Formen an. Die US-Hilfsorganisation World Central Kitchen teilte mit, dass sie im zyprischen Hafen Larnaka Hilfsgüter auf ein in den nördlichen Gazastreifen ablegebereites Schiff verladen habe. Der "Piloteinsatz" war gestartet worden, nachdem mehrere Staaten - darunter Deutschland - die Öffnung eines maritimen Hilfskorridors von Zypern in den Gazastreifen angekündigt hatten. Der geplante Bau einer Landungsbrücke vor der Küste des Gazastreifens wird allerdings nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums bis zu zwei Monate dauern.

US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstagabend bei seiner Rede zur Lage der Nation die Einrichtung des Hafens angekündigt. In seiner Rede mahnt Biden auch Israel, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen dürfe "keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein". Die unnachgiebige Haltung Netanjahus in der Frage kritisierte Biden scharf. "Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben muss Priorität haben", forderte er.

Bei noch eingeschaltetem Mikrophon kündigte Biden kurz nach der Rede in scheinbar privater Runde an, Netanjahu die Leviten lesen zu wollen: "Ich habe Bibi gesagt: 'Du und ich werden ein Come-To-Jesus-Meeting haben'", sagte er, wobei er den Netanjahu bei dessen Spitznamen nannte. Mit dem umgangssprachlichen Begriff "Come to Jesus" wird in den USA die Einsicht bezeichnet, dass eine dramatische Kursänderung notwendig ist.

Später legte Biden noch einmal nach und antwortete auf die Frage, ob Netanjahu mehr Hilfe für den Gazastreifen zulassen müsse, mit: "Ja, das muss er."

Beim Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober waren israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 als Geiseln verschleppt worden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 30.900 Menschen getötet. Hilfsorganisationen warnen seit Wochen vor einer Hungersnot. Auch am Samstag gingen die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas laut Berichten von AFP-Korrespondenten weiter.

(U.Gruber--BBZ)