Berliner Boersenzeitung - UN-Vollversammlung spricht sich für Vollmitgliedschaft von Palästinensern aus

Das Ergebnis hat keine direkten Auswirkungen auf den Mitgliedsstatus der Palästinenser, da die USA im UN-Sicherheitsrat stets eine Vollmitgliedschaft in der UNO mit ihrem Veto blockieren. Zuletzt taten sie das Mitte April. Jedoch räumt die von der Vollversammlung beschlossene Resolution den Palästinensern zusätzliche Rechte und Privilegien ein. Diese solle in Kraft treten, wenn die UN-Generalversammlung im September zu ihrer 79. Sitzung zusammentritt.

Neben den USA und Israel stimmten Ungarn, Tschechien, Argentinien, Palau, Nauru, Mikronesien und Papua-Neuguinea gegen die Resolution. Unter den 25 Enthaltungen waren neben Deutschland unter anderem auch Großbritannien, Kanada und einige EU-Staaten wie Italien.

Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte das Ergebnis. Es bekräftige, dass "Palästina alle in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Anforderungen erfüllt", erklärte das palästinensische Außenministerium. "Daher verdient es die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen und ist dafür qualifiziert."

Israel reagierte seinerseits mit Wut auf die Abstimmung: "Mit diesem neuen Präzedenzfall könnten wir hier Vertreter vom IS oder Boko Haram sehen, die unter uns sitzen werden", sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan in Bezug auf zwei Dschihadistengruppen. Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte im Onlinedienst X, dass das Votum die Botschaft an die radikalislamische Hamas sende, dass sich "Gewalt auszahlt". Es "belohnt die Mörder und Vergewaltiger der Hamas, und untergräbt Bemühungen um die Freilassung von Geiseln".

Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingebrachte Resolution stellt fest, "dass der Staat Palästina die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt" und "daher in die Organisation aufgenommen werden sollte". Der Sicherheitsrat wird daher aufgefordert, "die Angelegenheit nochmals wohlwollend zu überprüfen".

Dies könne eine Art "diplomatische Endlosschleife" schaffen, "in der die Versammlung wiederholt den Rat auffordert, Palästina die Mitgliedschaft zu gewähren, und die USA ihr Veto einlegen", sagte Politikexperte Richard Gowan von der Organisation International Crisis Group.

Die Resolution schließt explizit aus, dass die Palästinenser als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt oder in der UN-Vollversammlung Stimmrecht genießen sollen. Aber es gibt ihnen die Möglichkeit, Vorschläge und Änderungsanträge direkt einzureichen - ohne wie bisher den Umweg über ein anderes Land gehen zu müssen. Auch haben sie das Recht, unter den nach dem Alphabet geordneten Mitgliedsländern zu sitzen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel koexistiert. Doch den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnt Washington mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sei - dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen. Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, bezeichnete die Resolution als einen "unproduktiven Text".

Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen. Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt einen Palästinenser-Staat nicht an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell planen Spanien, Irland und Slowenien am 21. Mai ebenfalls die symbolische einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaats.

(S.G.Stein--BBZ)