Berliner Boersenzeitung - US-Repräsentantenhaus-Chef teilt aus: Justiz "als Waffe" gegen Trump eingesetzt

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US-Repräsentantenhaus-Chef teilt aus: Justiz "als Waffe" gegen Trump eingesetzt
US-Repräsentantenhaus-Chef teilt aus: Justiz "als Waffe" gegen Trump eingesetzt / Foto: JUSTIN LANE - POOL/AFP

US-Repräsentantenhaus-Chef teilt aus: Justiz "als Waffe" gegen Trump eingesetzt

US-Repräsentantenhaus-Chef Mike Johnson ist am Dienstag zum Verhandlungsort des New Yorker Prozesses gegen den früheren Präsidenten Donald Trump gekommen und hat eine Instrumentalisierung der Justiz gegen den früheren Staatschef beklagt. Das US-Justizsystem sei "als Waffe gegen Präsident Trump" eingesetzt worden, sagte der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer in Bezug auf den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu Reportern. In dem historischen Prozess in New York wurde am Dienstag Trumps-Ex-Anwalt Michael Cohen von der Verteidigung befragt.

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"Das System benutzt alle ihm derzeit verfügbaren Werkzeuge, um einen Präsidenten zu bestrafen und einem anderen Deckung zu verschaffen." Johnson erschien mit mehreren anderen republikanischen Abgeordneten bei Gericht und stellte sich hinter Trump, als dieser vor Beginn der Verhandlung zu Reportern sprach. Trump tritt aller Voraussicht nach als republikanischer Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Biden an, gegen den der Rechtspopulist bei der Wahl 2020 unterlegen war.

Später gab Johnson in Bezug auf die Vorwürfe in dem Prozess in New York an, dass Trump "unschuldig" sei. "Wer dies objektiv betrachtet, kann nicht leugnen, dass das Justizsystem in unserem Land als Waffe gegen Präsident Trump eingesetzt wurde", sagte Johnson.

Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten wird Trump beschuldigt, ein Schweigegeld für den Pornostar Stormy Daniels per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht und damit in illegaler Weise in die Präsidentschaftswahl eingegriffen zu haben. Durch das Schweigegeld war die frühere Pornodarstellerin dazu gebracht worden, über eine angebliche Sexaffäre zu schweigen, die sie laut ihrer Schilderung im Jahr 2006 mit dem Immobilienmogul hatte.

Johnson griff auch den Schlüsselzeugen der Anklage in dem Prozess an: Trumps Ex-Anwalt Cohen sei ein Lügner "auf persönlicher Rachemission".

Wie auch in anderen westlichen Staaten sieht die US-Verfassung die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Dass der Vorsitzende einer Kongresskammer bei einem Strafprozess auftaucht und sich hinter den Angeklagten stellt, ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang.

Trump lobte Johnson und andere Republikaner vor den anwesenden Reportern. Er habe viele Stellvertreter "und sie sprechen sehr schön", sagte der 77-jährige Rechtspopulist.

Trumps Ex-Anwalt Cohen, der schon am Montag fünf Stunden lang im Prozess Rede und Antwort hatte stehen müssen, wurde am Dienstag von der Verteidigung befragt. Cohen schien überrascht, als Anwalt Todd Blanche ihn als rachedürstigen einstigen Trump-Anhänger darzustellen versuchte. "Zu dieser Zeit war ich knietief im Kult von Donald Trump", sagte Cohen. "Ich habe nicht gelogen, so habe ich mich gefühlt."

Der vom Trump-Intimus zum Trump-Feind gewandelte Cohen hatte am Montag berichtet, dass er das Schweigegeld kurz vor der Wahl 2016 mit dem Einverständnis seines damaligen Chefs gezahlt habe. Er überwies 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) an Stormy Daniels. Das Geld bekam er laut der Anklage später von Trump erstattet, als dieser bereits Präsident war. Die Erstattungen an Cohen wurden demnach fälschlich als Anwaltskosten deklariert.

Cohen sagte im Prozess am Dienstag, er habe die Zahlungen geleistet, um sicherzustellen, dass die Geschichte nicht an die Öffentlichkeit gelange "und die Chancen von Herrn Trump, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, nicht beeinträchtigt".

Cohen hatte zehn Jahre lang für Trump gearbeitet und galt als dessen Ausputzer, also Spezialist für die Lösung besonders kniffliger Probleme. Er setzte sich mit derartiger Vehemenz für Trump ein, dass er auch als dessen "Pitbull" bezeichnet wurde. Während Trumps Präsidentschaft geriet Cohen dann jedoch unter den Druck von Ermittlungen und wandelte sich zum erbitterten Feind seines vormaligen Chefs.

Cohen selbst wurde 2018 wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu dreijähriger Haft verurteilt. Die Strafe verbüßte er teils im Gefängnis, teils unter Hausarrest. Ein Teil der Delikte, die ihm die Haftstrafe einbrachten, bezog sich auf das Schweigegeld für Stormy Daniels, das in Cohens Verurteilung als illegale Wahlkampffinanzierung eingestuft wurde.

(L.Kaufmann--BBZ)