Berliner Boersenzeitung - Steinmeier: Russischer Angriffskrieg in der Ukraine ist ein Epochenbruch

"Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert; ein Albtraum ist an seine Stelle getreten", sagte Steinmeier. "Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges." Der Bundespräsident fuhr fort: "Wir alle sind erschüttert und aufgewühlt von dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den eine atomare Großmacht nun seit mehr als zwei Monaten gegen ein souveränes, demokratisches Land in Europa führt."

Der Krieg in der Ukraine sei "ein Bruch mit vielem, was uns als selbstverständlich galt", sagte Steinmeier. "Er ist ein Epochenbruch." Der Krieg bedrohe die Ukraine in ihrer Existenz und Russlands Präsident Wladimir Putin "zerstört damit endgültig die Grundlage der europäischen Friedensordnung, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg gebaut haben".

Steinmeier erinnerte in seiner Rede beim DGB-Kongress in Berlin auch an das Schicksal einzelner Menschen in der Ukraine, darunter auch von Überlebenden des Holocaust, die er in Berlin traf. Er erkannte zudem die Folgen für viele Menschen in Deutschland an, die der Krieg und die Sanktionen gegen Russland haben. Er nehme "wahr, dass viele Menschen auch Ängste haben", sagte der Präsident und verwies auf die Inflation, eine drohende Rezession und den möglichen Verlust des Arbeitsplatzes.

Trotzdem könne die Lehre aus der aktuellen Lage nur sein: "Nicht allein der günstigste Preis auf den Weltmärkten darf darüber entscheiden, mit wem man Geschäfte macht." Das gelte für Energielieferungen ebenso wie für andere Rohstoffe, Vorprodukte und Fertigungsprozesse. Bei diesem Umbau komme auch dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften "eine ganz zentrale Rolle und sehr viel Verantwortung zu", sagte Steinmeier. Der Umbau werde "nur gelingen, wenn auch die Schwächeren etwas zu gewinnen haben".

Steinmeier dankte zudem dem scheidenden DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann für seine Arbeit, der in den Ruhestand geht. Am Montag will der Bundeskongress die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi zu seiner Nachfolgerin wählen.

(O.Joost--BBZ)