Berliner Boersenzeitung - Georgien: Ausschreitungen vor Parlament in Tiflis - Scharfe Kritik aus den USA

"Ich gebe zu, dass ich Angst habe, dass viele Menschen verletzt werden, aber ich habe keine Angst davor, hier zu stehen", sagte der 39-jährige Tamar Gelaschwili, der in Tiflis protestierte. Hinter einem Fenster des Parlamentsgebäudes in Tiflis waren Flammen zu sehen. Demonstrierende errichteten Barrikaden auf der wichtigsten Straße in Tiflis. Auch in weiteren Städten des Landes gab es Demonstrationen.

Die massiven Proteste in dem Kaukasus-Staat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.

Dagegen gingen bereits am Donnerstag- und Freitagabend tausende Menschen auf die Straße. Zudem veröffentlichten hunderte Staatsbedienstete, insbesondere aus dem Außen- und Verteidigungsministerium, sowie Richter gemeinsame Protestnoten. Aus Protest blieben außerdem mehr als hundert Schulen und Universitäten geschlossen. Bereits in den vergangenen Tagen hatten georgische Diplomaten ihre Kritik geäußert und Kobachidse vorgeworfen, das Land in die "internationale Isolation" zu führen. Mehrere georgische Botschafter erklärten aus Protest ihren Rücktritt.me

Bei den Protesten in der Nacht zu Samstag waren 107 Menschen wegen "Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums" festgenommen worden, wie das georgische Innenministerium mitteilte. Zehn Polizisten hätten Verletzungen erlitten.

Regierungschef Kobachidse dankte am Samstag in einer Pressekonferenz dem Innenministerium und allen Polizisten, die "die verfassungsmäßige Ordnung Georgiens verteidigt und die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes erhalten" hätten.

Das Innenministerium beteuerte, es werde weiterhin gegen gewalttätige Demonstrierende vorgehen. Einige Demonstranten seine bereits "kurz nach dem Beginn des Protests" gewalttätig geworden, teilte das Ministerium mit. "Die Polizei wird auf angemessene Weise und im Einklang mit dem Gesetz auf jeden Gesetzesverstoß reagieren", hieß es weiter.

Georgische Ermittlungsbehörden leiteten eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs in Form von Gewalt gegen Demonstranten und Medienvertreter ein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte eine "unverhältnismäßige und wahllose Gewaltanwendung der Polizei", die eine "schwere Verletzung der Versammlungsfreiheit" darstelle.

Auch aus dem Ausland kam Kritik am Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Die USA setzten ihre strategische Partnerschaft mit Georgien aus, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mitteilte. Er verurteilte einen "unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt gegen Georgier, die ihr Recht auf Protest ausüben". Die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Integrationsprozess auszusetzen sei "Verrat an der georgischen Verfassung", in der der EU-Beitritt des Landes als Ziel formuliert ist.

Europäische Länder wie Frankreich, Großbritannien und Polen kritisierten das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Georgien ebenfalls.

Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili, eine erklärte Gegnerin von Regierungschef Kobachidse, erklärte in einer Fernsehansprache ihre "Solidarität" mit der "Widerstandsbewegung". "Wir werden zusammenhalten, bis Georgien seine Ziele erreicht hat: Rückkehr auf den europäischen Weg und Neuwahlen", sagte Surabischwili.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Surabischwili am Samstag, sie werde nicht aus dem Amt scheiden, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird. "So lange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern", sagte Surabischwili.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 14. Dezember beschlossen. Surabischwili hatte das neue Parlament wegen Wahlbetrugsvorwürfen als verfassungswidrig eingestuft und das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten. Rechtsexperten zufolge sind die Beschlüsse des neuen Parlaments ungültig, solange das Gericht nicht über Surabischwilis Antrag entschieden hat.

(B.Hartmann--BBZ)