Berliner Boersenzeitung - Regierungskritische Proteste in Georgien halten an - scharfe Kritik aus dem Westen

Am Sonntagabend hatten sich in der Kaukasusrepublik am vierten Tag in Folge zehntausende Menschen versammelt, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch Kobachidses Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Dieser hatte nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten durch das Parlament am vergangenen Donnerstag angekündigt, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis zu legen.

Bei den Protesten vor dem Parlament in Tiflis schwenkten viele Demonstranten die Flagge Georgiens und EU-Fahnen. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang des Gebäudes, andere warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten. In der Nacht rückten Bereitschaftspolizisten in voller Schutzmontur an und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen.

Laut georgischem Innenministerium wurden bei den erneuten Protesten 21 Polizisten verletzt, mehrere davon schwer. Insgesamt 224 Menschen wurden demnach seit Beginn der Proteste am Donnerstag festgenommen.

Die in Gegnerschaft zur Regierung stehende georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte am Montag im Onlinedienst X, es gebe "keinerlei Anzeichen", dass die Protestbewegung im Land nachlässt. Surabischwili schrieb mit Blick auf die Demonstrationen vom Sonntag von einer "weiteren beeindruckenden Nacht, in der die Georgier entschlossen ihre Verfassung und ihre Entscheidung für Europa verteidigt haben".

Der Polizei warf Surabischwili vor, festgenommene Demonstranten "systematisch" zu schlagen. Die "Mehrheit" der Festgenommenen habe Verletzungen am Kopf und im Gesicht sowie Knochenbrüche im Gesicht und offene Wunden.

Die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor und boykottiert das neue Parlament.

Die Opposition und Präsidentin Surabischwili fordern eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl. Dies schloss Kobachidse jedoch aus.

Am Montag bekräftigte der Regierungschef, er werde "keine Verhandlungen" mit der Opposition" führen. Zugleich versicherte er, ungeachtet der angekündigten Verzögerung strebe seine Regierung weiterhin den EU-Beitritt an. "Ich möchte alle davon überzeugen, dass die europäische Integration nicht aufgeschoben wird, sondern mit maximalem Einsatz vorangetrieben wird", sagte Kobachidse vor Journalisten.

Auf das Vorgehen der georgischen Behörden gegen die Proteste reagierten mehrere europäische Staaten mit scharfer Kritik. Die baltischen EU- und Nato-Mitgliedsstaaten Litauen und Estland veröffentlichten am Montag eine Sanktionsliste mit elf Persönlichkeiten aus Georgien, die bei den jüngsten Protesten aus ihrer Sicht Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Die beiden Baltenländer untersagten demnach unter anderem dem georgischen Innenminister Wachtang Gomelauri sowie dem Milliardär Bidsina Iwanischwili die Einreise. Iwanischwili gilt als mächtigster Hintermann der Regierungspartei Georgischer Traum.

Das ukrainische Außenministerium verurteilte die "Gewaltanwendung" durch die georgische Polizei gegen Demonstranten und erklärte, dies werde "nicht ohne Folgen" bleiben.

In Berlin sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner, die Bundesregierung stehe "an der Seite der Menschen in Georgien, die sich für die europäischen Werte, Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte engagieren und von ihrer Regierung eine entsprechende Korrektur erwarten". Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Deutschland verfolge "die Entwicklung mit Sorgen". Er fügte an: "Die Tür nach Europa bleibt für Georgien offen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefonierte nach Angaben seiner Sprecherin mit seiner georgischen Amtskollegin Surabischwili. Steinmeier erklärte demnach im Anschluss, die georgische Regierung breche mit dem europäischen Weg, Europa werde "Konsequenzen für den Umgang mit der Regierung ziehen", stehe aber "den europäischen Hoffnungen der Zivilbevölkerung offen gegenüber".

In Moskau bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow das Vorgehen der Behörden als "Maßnahmen zur Stabilisierung und Beruhigung der Lage". Die Proteste seien ein "Versuch, die Lage anzuheizen", Peskow verglich sie mit den Protesten in der Ukraine zwischen 2013 und 2014 und der dortigen "orangenen Revolution" im Jahr 2004. Beide pro-westlichen Protestbewegungen stellt die russische Regierung bis heute als vom Westen gesteuert dar.

(F.Schuster--BBZ)