Berliner Boersenzeitung - Scharfe Debatten bei OSZE-Treffen wegen Teilnahme von russischem Außenminister

"Die Ukraine kämpft weiter für ihr Existenzrecht. Und der russische Kriegsverbrecher an diesem Tisch muss wissen: (...) die Gerechtigkeit wird siegen", sagte Sybiha weiter.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte, er werde nicht an einem Tisch mit Lawrow sitzen, da dieser nach Malta gekommen sei," um über (die) russische Invasion und das, was Russland in der Ukraine tut, zu lügen". Er werde sich diese Lügen nicht anhören, sagte Sikorski vor Journalisten. Später forderte er, Russlands OSZE-Mitgliedschaft müsse ausgesetzt werden, solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet".

Maltas Chefdiplomat Ian Borg eröffnete die Konferenz mit einem Aufruf an Russland, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Zahlreiche andere Teilnehmer bekräftigten seine Forderung.

Der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge warnte Lawrow bei der Konferenz vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg". Der Westen stecke hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist", sagte er demnach. Den USA warf Lawrow vor, mit Militärübungen im Pazifik zur Destabilisierung Europas und Asiens beizutragen.

Nach Lawrows Rede entgegnete ihm US-Außenminister Antony Blinken mit scharfen Worten. Blinken warf Lawrow vor, nach seiner Rede den Raum verlassen und somit seinen Amtskollegen nicht zugehört zu haben. "Und natürlich ist unser russischer Kollege sehr gut darin, die Zuhörer in einem Tsunami aus Desinformation zu ertränken", fügte Blinken hinzu.

Lawrow ist wegen des Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen.

Bei dem OSZE-Treffen 2022 im polnischen Lodz im Jahr des russischen Einmarschs in der Ukraine hatte Polen Lawrows Teilnahme verhindert. Bei dem OSZE-Ministertreffen 2023 im nordmazedonischen Skopje war Lawrow wieder dabei, woraufhin die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten ihre Teilnahme absagten.

Ein Sprecher des diesjährigen Gastgeberlandes Malta erklärte, dass trotz der Sanktionen kein Reiseverbot gegen Lawrow vorliege und er eingeladen worden sei, um "bestimmte Kommunikationskanäle offen zu halten".

Baerbock warnte in Malta vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte die Ministerin. Zudem attackiere er "unsere demokratischen Gesellschaften in ganz Europa" mit "hybriden Angriffen", mit "Fake News" und "Hass und Hetze".

"Die OSZE bleibt eins der zentralen Puzzlestücke für unseren Frieden, für unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa", sagte Baerbock weiter. "Gemeinsam haben wir deswegen den russischen Angriffen getrotzt, die OSZE lahmzulegen".

Die OSZE ist seit Russlands Einmarsch in die Ukraine teilweise blockiert, da Moskau gegen mehrere Entscheidungen, die einen Konsens erfordern, Veto eingelegt hatte. So sind etwa mehrere Posten innerhalb der Organisation aktuell unbesetzt.

Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der Welt und unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Gewährleistung der Medienfreiheit. Der 1975 gegründeten Organisation mit Sitz in Wien gehören die europäischen Staaten, die Türkei, die ehemaligen Sowjetrepubliken, die Mongolei, die USA und Kanada an.

(P.Werner--BBZ)