Berliner Boersenzeitung - Selenskyj: Europas Sicherheitsgarantien für die Ukraine reichen nicht aus

Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj war das letzte vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Der Republikaner hatte zuletzt eine "unverzügliche Waffenruhe" gefordert und bestätigt, dass er die US-Militärhilfen für Kiew kürzen will.

"Ich hätte sehr gerne Trumps Hilfe, um diesen Krieg zu beenden", sagte Selenskyj. "Ich bin aber gegen das Wort Waffenruhe", sagte er. Denn wenn Putin dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreife, werde "jeder verlieren", sagte der ukrainische Präsident über eine mögliche Wiederaufrüstung in Russland.

"Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", hatte Selenskyj eingangs gesagt. Deshalb brauche es "einen echten Plan", um die Ukraine vor möglichen Verhandlungen in eine "starke Position zu bringen". Er hoffe, dass sich Trump und die Europäer auf einen einheitlichen Kurs einigen könnten.

In ihrer Gipfelerklärung bekräftigten die EU-Spitzen, dass sie Kiew "so lange wie nötig und so intensiv wie nötig" unterstützen wollen. Es dürfe keine Friedensinitiative "ohne die Ukraine unternommen werden", betonten sie zudem.

Putin versicherte derweil in Moskau, er sei "jederzeit" zu einem Treffen mit Trump bereit. Er sprach von möglichen "Verhandlungen und Kompromissen" Russlands.

Selenskyj ließ dagegen erneut grundlegende Vorbehalte gegen einen Frieden mit Putin erkennen. Dieser sei "verrückt" und "liebt es zu töten", sagte der ukrainische Präsident. Putin lebe in einer Art "Aquarium".

Selenskyj nannte eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die "wichtigste Sicherheitsgarantie" für sein Land. Solange sie nicht realistisch sei, müssten andere Vorschläge geprüft werden, sagte er zur ablehnenden Haltung der USA und Deutschlands zur Beitrittseinladung.

Konkret nannte er die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für europäische Friedenstruppen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte diese in Brüssel jedoch erneut verfrüht. Die Europäer dürften nicht den vierten oder fünften Schritt vor dem ersten tun, betonte er. Auch die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hatte gesagt: "Um Friedenstruppen zu entsenden, muss Frieden herrschen, und Russland will keinen Frieden."

Macron ließ sich bei dem EU-Gipfel durch Scholz vertreten. Er hatte Selenskyj am Mittwoch bilateral in Brüssel getroffen, bevor er in das französische Überseegebiet Mayotte weiterreiste, das von einem Wirbelsturm verwüstet worden war.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte am Vorabend des EU-Gipfels mit Selenskyj und Vertretern einer Reihe europäischer Länder über das weitere Vorgehen beraten. Rutte drängt die Europäer, die Ukraine vor möglichen Verhandlungen mit Putin aufzurüsten.

Neue Zusagen für die 19 geforderten Luftverteidigungssysteme gegen russische Angriffe erhielt Selenskyj nach eigenen Worten in Brüssel jedoch nicht. Er verwies auf bereits angekündigte Lieferungen von Deutschland und Kanada.

Das zweite große Gipfelthema war die Lage in Syrien. Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hatten die EU, Deutschland und andere Mitgliedsländer erste Kontakte mit der neuen islamistischen Führung aufgenommen.

Auch die Migration war Thema bei dem Gipfel. Die Niederlande drangen auf eine möglichst schnelle Rückkehr von syrischen Geflüchteten. "Wenn die Lage in Syrien so ist, dass die Menschen zurück können, werden wir zusammen daran arbeiten", sagte Regierungschef Dick Schoof.

(K.Müller--BBZ)