Berliner Boersenzeitung - Trump fordert von Natostaaten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent

Im Wahlkampf hatte Trump säumigen Nato-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte der 78-Jährige, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, bei der Pressekonferenz in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida.

Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltende Vorgabe der Nato mit ihren 32 Mitgliedstaaten. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump immer wieder die aus seiner Sicht viel zu geringen Beitragszahlungen der Verbündeten, insbesondere Deutschlands, angeprangert und mit einer Aufkündigung des Beistandspaktes der Allianz gedroht.

Deutschland hatte die zwei Prozent-Marke lange Zeit nicht erreicht, wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung in den vergangen Jahren jedoch kräftig an. Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen auch in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte im Dezember, die Nato brauche "viel mehr als zwei Prozent". Er warnte, dass die europäischen Länder nicht auf die Gefahr eines künftigen Krieges mit Russland vorbereitet seien.

Bei seiner Pressekonferenz in Mar-a-Lago verkündete Trump auch, dass er den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umbenennen werde und drohte dem südlichen Nachbarn Mexiko abermals mit massiven Zollerhöhungen, wenn es illegale Grenzüberquerungen nicht stoppe.

Zudem provozierte Trump einmal mehr mit seinen Expansionsplänen gegenüber souveränen Territorien wie Grönland und dem Panama-Kanal und schloss selbst den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. "Ich kann mich nicht darauf festlegen", antwortete der Republikaner auf eine entsprechende Frage. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", fuhr er fort. "Ich kann soviel sagen - wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit."

Trump hatte Ende Dezember gedroht, sollte Panama nicht in der Lage sein, den "sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb" des Panama-Kanals zu gewährleisten, würden die USA dessen "vollständige und bedingungslose Rückgabe fordern".

In den vergangenen Wochen hatte er zudem einen bereits in seiner ersten Amtszeit verfolgten Plan wieder aufgegriffen, die USA sollten das rohstoffreiche dänische Territorium Grönland übernehmen. Aus "Gründen der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt" seien die USA der Meinung, "dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland eine absolute Notwendigkeit ist", erklärte er im Dezember.

Am Dienstag reiste sein Sohn Donald Trump Jr. nach Grönland. Trump hatte den Besuch am Vortag in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt und erklärt, die Menschen in Grönland würden "enorm davon profitieren, wenn es Teil unserer Nation wird. Wir werden es vor einer sehr bösartigen Außenwelt schützen und in Ehren halten."

Die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte dem Sender TV2, sie habe nicht die Fantasie, sich vorzustellen, dass Trumps Pläne für Grönland jemals umgesetzt werden könnten.

Auch hinsichtlich Kanadas äußert Trump Pläne, das große Nachbarland einzugemeinden. Auf die Frage in Mar-a-Lago, ob er dabei militärische Gewalt anwenden würde, antwortete Trump: "Nein, wirtschaftliche Gewalt."

"Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas", sagte der künftige Präsident. "Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit." Ende November hatte Trump angekündigt, Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Es gebe "nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird", erklärte der scheidende Premierminister Justin Trudeau daraufhin im Onlinedienst X.

Panamas Außenminister Javier Martínez-Acha erklärte unterdessen, die "Souveränität unseres Kanals" sei "nicht verhandelbar". In Bezug auf Äußerungen Trumps, dass chinesische Soldaten die Wasserstraße betreiben würden, erklärte er: "Die einzigen Hände, die den Kanal steuern, sind panamaische und so wird es auch bleiben."

(U.Gruber--BBZ)