Berliner Boersenzeitung - Faeser zu Tat in Aschaffenburg: Kritik aus Bayern ist befremdlich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Versagen vorgeworfen. Die Behörde ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnete Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien sei den zuständigen bayerischen Behörden verspätet mitgeteilt worden, sagte Herrmann. Damit sei die Frist, in der die Abschiebung hätte vollzogen werden müssen, so weit fortgeschritten gewesen, dass sie nicht mehr möglich gewesen sei.

"Die weitere Aufklärung muss jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland war und wie mit ihm trotz seiner vorherigen Gewalttaten durch die Polizei und Justiz vor Ort umgegangen wurde", sagte die Bundesinnenministerin weiter. Sie erwarte, dass Abschiebungen, für die die Länder zuständig seien, auch tatsächlich funktionierten.

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.

CDU-Chef Friedrich Merz stellte als Reaktion auf die Gewalttat eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht. Sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen. Dazu stellte er einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle.

Faeser sagte dazu, es müsse geschaut werden, ob das Ganze "europarechtlich zulässig" sei. "Ich glaube nein." Sie warnte zudem davor, eine solche schwere Straftat dazu zu nutzen, um Wahlkampf zu machen. Die Tat dürfe "nicht für Populismus missbraucht" werden.

(A.Lehmann--BBZ)