Berliner Boersenzeitung - Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung

Gabbard und Patel wurden von Senatoren der oppositionellen Demokraten hart befragt und mit ihren früheren kontroversen Aussagen konfrontiert. Gabbard hatte etwa Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt und den USA und der Nato eine Mitschuld am Ukraine-Krieg zugewiesen. Patel hatte rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sich verächtlich über das FBI geäußert sowie Regierungsmitarbeitern und Journalisten mit juristischer Verfolgung gedroht.

In der Anhörung bestritt der 44-jährige frühere Bundesanwalt jedoch, die Bundespolizei für Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen. Unter seiner Amtsführung werde es "keine vergeltenden Handlungen" geben, versicherte er. Alle Anschuldigungen, "dass ich irgendwie politische Voreingenommenheit über die Verfassung stellen würde, sind grotesk unfair".

Trump hatte im Wahlkampf mit Vergeltung an politischen Gegnern gedroht - deswegen gibt es große Sorgen unter den Demokraten, dass unter dem republikanischen Präsidenten das FBI und das Justizministerium für Racheaktionen eingesetzt werden könnten.

In einem 2023 erschienenen Buch hatte Patel eine Liste von 60 "Regierungs-Gangstern" zusammengestellt, darunter der damalige Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der damalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs. Die Aufgelisteten beschrieb er als Agenten eines "tiefen Staates", der laut einer in ultrarechten Kreisen populären Idee im Hintergrund gegen Trump agiert.

Die Zusammenstellung von Namen in dem Buch wurde von vielen als "Feindesliste" interpretiert, was Patel aber nun in seiner Anhörung im Justizausschuss zurückwies. "Es ist keine Feindesliste, das ist eine totale Falschdarstellung", sagte er.

Der Sohn indischer Einwanderer gilt als besonders eifriger Trump-Loyalist. Während Trumps erster Amtszeit (2017-21) hatte Patel hohe Posten im Sicherheitsrat und im Pentagon bekleidet. Seine Nominierung stieß auch bei einigen Republikanern auf Kritik. In einem Brief an Senatoren kritisierten mehr als 20 republikanische Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Trumps Entscheidung für Patel.

In seiner Anhörung ging Patel aber in einem Punkt überraschend auf Distanz zum früheren und neuen Präsidenten - als er Trumps Begnadigungen der Kapitol-Erstürmer vom Januar 2021 zumindest teilweise missbilligte. "Ich stimme mit keinem Straferlass für jegliches Individuum überein, das Gewalt gegen Sicherheitsbeamte ausgeübt hat", betonte er.

Die frühere Kongressabgeordnete Gabbard wurde in ihrer parallel im Geheimdienstausschuss abgehaltenen Anhörung unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer "Gegner" der USA zu eigen gemacht. "Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben", hielt ihr der Demokrat Mark Warner entgegen. Gabbard habe stattdessen die Schuld an Konflikten den Vereinigten Staaten und ihren Verbünden zugewiesen.

Warner verwies unter anderem darauf, dass Gabbard die USA und die Nato wegen des Ukraine-Kriegs beschuldigt hatte. Auch verwies er auf ihre Äußerungen zum syrischen Bürgerkrieg. Gabbard hatte bestritten, dass der im vergangenen Dezember gestürzte Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte, und die US-Unterstützung für gegen Assad kämpfende Gruppen kritisiert.

Warner zweifelte an, dass Gabbard aufgrund ihrer Ansichten das notwendige "Vertrauen" verbündeter Staaten gewinnen könne, damit diese hochsensible Geheimdienstinformationen mit ihr teilten. Die 43-Jährige wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe. Ihre Kritiker seien nur verärgert darüber, dass "ich mich weigere, ihre Marionette zu sein", sagte sie.

Gabbard kündigte an, das Amt der Geheimdienstdirektorin sachlich und ohne politische Absichten wahrzunehmen: "Meine persönlichen Ansichten werde ich draußen vor der Tür lassen und mich der Aufgabe verschreiben, Geheimdienstinformationen zu liefern, die ohne Einseitigkeit, Voreingenommenheit oder politischen Einfluss gesammelt, analysiert und weitergegeben werden." Als Nationale Geheimdienstdirektorin würde Gabbard die Oberaufsicht über die 18 US-Geheimdienstbehörden ausüben.

Die aus dem US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa stammende Gabbard gehörte früher den Demokraten an und war von 2013 bis 2021 Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Erst im vergangenen Jahr trat sie Trumps Republikanern bei.

Damit Gabbard und Patel die Posten antreten können, bedürfen sie der Zustimmung des Senats. In der Kammer haben Trumps Republikaner nur eine dünne Mehrheit von 53 der 100 Sitze, so dass nur wenige Abweichler Gabbards und Patels Ernennung verhindern könnten.

Der ebenfalls hochumstrittene neue Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Wochenende die Zustimmung der Kongresskammer nur mit hauchdünner Mehrheit bekommen. Wegen eines 50:50-Patts musste Vizepräsident JD Vance in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender die entscheidende Stimme für Hegseth abgeben.

(K.Müller--BBZ)