Berliner Boersenzeitung - Nach Trump-Vorstoß: Israel bereitet Plan für freiwillige Ausreisen aus Gazastreifen vor

Der israelische Plan soll laut Katz die Ausreise über Grenzübergänge ebenso ermöglichen wie "besondere Vorkehrungen für die Abreise auf dem See- und Luftweg". Bislang hatte Israel den Palästinensern jegliches Verlassen des Gazastreifens verboten. Der einzige Grenzübergang in Richtung Ägypten ist derzeit nur für die Evakuierung von wenigen Verletzten geöffnet.

US-Präsident Trump hatte am Dienstag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigt, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA bringen und die dortige Bevölkerung etwa nach Jordanien oder Ägypten umsiedeln zu wollen. "Wir werden dort einen guten Job machen. Wir werden es besitzen", sagte er und führte weiter aus, den Küstenstreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" aufbauen zu wollen. Konkrete Details, wie eine Umsiedlung der mehr als zwei Millionen Palästinenser erfolge solle, nannte er nicht.

Während das Vorhaben vor allem in muslimischen Ländern und bei der UNO eine Welle der Empörung ausgelöst hatte, nannte Netanjahu die Idee "bemerkenswert". Auch sein Verteidigungsminister Katz sprach von einem "mutigen Plan", der es einem großen Teil der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen könnte, "an verschiedene Orte auf der ganzen Welt umzuziehen". Zudem würden Wiederaufbauprogramme für ein "demilitarisiertes, bedrohungsfreies Gaza" erleichtert.

Der Iran wies Trumps Vorhaben scharf zurück. Der Plan "Gaza zu räumen und das palästinensische Volk gewaltsam in die Nachbarländer zu vertreiben", sei eine Fortsetzung des israelischen Plans zur "kompletten Vernichtung" der Palästinenser, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Das Weiße Haus schwächte Trumps Ausführungen ab und sprach von "vorübergehenden" Umsiedlungen, bis die Wohnungen der Menschen wieder aufgebaut seien. Zudem sollten keine US-Soldaten in das Gebiet geschickt werden. US-Außenminister Marco Rubio versicherte, Trumps Vorstoß sei "nicht feindselig", sondern als "großzügiges Angebot" gedacht gewesen.

Trump selbst meldete sich am Donnerstag über seine Onlineplattform Truth Social zu Wort und versicherte, dass für die Umsetzung seines Plans keine US-Soldaten nötig seien. "Keine Soldaten der USA wären nötig! In der Region würde Stabilität herrschen", schrieb er dort. Der Gazastreifen werde nach Abschluss der Kämpfe von Israel an die USA übergeben, führte Trump aus. Die Palästinenser seien zuvor "in viel sicherere und schönere Gemeinden in der Region, mit neuen und modernen Häusern" umgesiedelt worden.

Nach 15 Monaten Krieg sind große Teile des Gazastreifens zerstört: Schulen, Krankenhäuser und ein Großteil der Infrastruktur liegen in Schutt und Asche. Dennoch wollen die meisten Menschen das Gebiet nicht verlassen. Jeglicher Versuch, sie aus dem Gazastreifen umzusiedeln, weckt dunkle Erinnerungen an die sogenannte Nakba, die "Katastrophe", als 1948 hunderttausende Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Ausgelöst worden war der Gaza-Krieg durch den Angriff der radikalislamischen Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 auf Israel, bei dem israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet wurden. Bei israelischen Gegenangriffen wurden laut Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 47.500 Menschen getötet.

Seit dem 19. Januar gilt die erste Phase einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, in deren Rahmen bereits mehrere israelische Geiseln im Austausch von palästinensischen Gefangenen freigelassen wurden. Zudem kamen UN-Angaben zufolge bereits mehr als 10.000 Lkw mit Hilfslieferungen im Gazastreifen an.

Nach dem Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat kündigte Israel am Mittwoch ebenfalls einen Boykott des Gremiums vor. Der Rat habe mehr Resolutionen zu Israel verabschiedet als zu "Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen", kritisierte Außenminister Gideon Saar.

UN-Menschenrechtsratssprecher Pascal Sim erklärte, Israel sei kein Mitglied des Gremiums und könne sich daher auch nicht aus ihm zurückziehen. In der Vergangenheit hatte Israel allerdings an den periodischen Überprüfungen teilgenommen, denen sich die Mitglieder unterziehen müssen. US-Präsident Trump hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem sich Washington aus mehreren UN-Gremien zurückzieht, darunter auch dem Menschenrechtsrat.

(G.Gruner--BBZ)