Berliner Boersenzeitung - Umfrage: Merz legt nach Migrationsstreit in Kanzlerfrage zu

SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz verlor zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 18 Prozent. Alice Weidel von der AfD bleibt bei 13 Prozent. Zugespitzt auf die Gegenüberstellung mit Habeck oder Scholz liegt Merz in beiden Konstellationen mit wieder etwas deutlicherem Abstand vorn. 48 Prozent (plus drei) würden Merz gegenüber Scholz (43 Prozent, minus zwei) bevorzugen und 49 Prozent (plus zwei) gegenüber Habeck (40 Prozent, minus eins).

Ganz leicht zulegen konnte Merz auch in der Beurteilung der wichtigsten Spitzenpolitiker. Hier kam er in der Befragung auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf allerdings immer noch auf einen negativen Wert von minus 0,5. In der Vorwoche lag er noch bei minus 0,6. Habeck bei minus 0,3 und Scholz bei minus 0,7 lagen ebenfalls im Negativbereich. Weiterhin angeführt wird die Liste von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius (plus 2,1).

Merz und seine Unions-Fraktion hatten in der vergangenen Woche im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik eingebracht, der durch Stimmen der AfD eine knappe Mehrheit erhielt. Folge waren deutschlandweite Proteste gegen den Kurs des CDU-Chefs in der Migrationspolitik. Mit einem Gesetzentwurf scheiterte er zwei Tage später trotz erneuter AfD-Zustimmung, weil mehrere Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.

In der Befragung sagten nun genau 50 Prozent, dass dieses Vorgehen für die Demokratie in Deutschland eher schlecht ist, darunter 77 Prozent der SPD-, 85 Prozent der Grünen- und 89 Prozent der Linken-Anhänger. Insgesamt 24 Prozent beurteilen den Schritt der Union als gut und für 22 Prozent spielt das keine große Rolle für die Demokratie.

50 Prozent glauben, dass die CDU an ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 festhalten und auf Bundesebene mit der AfD weiterhin nicht zusammenarbeiten wird. 43 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. In der Unions-Anhängerschaft geht hingegen eine klare Mehrheit (79 Prozent) davon aus, dass die CDU auch in Zukunft im Bund nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird. 18 Prozent glauben das hingegen schon.

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das "Politbarometer" am Dienstag und Mittwoch 1341 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote der repräsentativen Befragung liegt im Bereich von zwei bis drei Prozent.

(B.Hartmann--BBZ)