Berliner Boersenzeitung - Duell vor zwölf Millionen Zuschauern: Merz und Scholz kämpfen ums Kanzleramt

Das Aufeinandertreffen im Fernsehstudio war geprägt von harten Auseinandersetzungen insbesondere zur Migrationspolitik, dem Umgang mit der AfD und zur Wirtschaftspolitik. Spitzenpolitiker von SPD und Union erklärten ihre jeweiligen Kandidaten nach dem TV-Duell erwartungsgemäß zum Sieger. Kritik am Auftreten der Kandidaten und an der Themenauswahl des Duells kam von den nicht beteiligten Parteien.

In einer Umfrage für das ZDF gleich nach dem Duell gaben 37 Prozent der Befragten an, Scholz habe sich besser geschlagen. Bei Merz waren es 34 Prozent. Kanzler Scholz wertete dies am Montag im RBB-Rundfunk als Anzeichen dafür, dass seine SPD bei der Wahl stärker abschneiden werde als prognostiziert: "Wenn man dieser Umfrage glauben kann, dann sind die Chancen viel besser", sagte er.

Zum Auftakt des Duells bei ARD und ZDF hatte Scholz seinen Vorwurf erneuert, Merz habe "Wortbruch" bei der Zusammenarbeit mit der AfD begangen. Durch die Duldung der Unterstützung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik habe es diese Zusammenarbeit gegeben, sagte der Kanzler. Dies sei ein "Tabubruch". Er könne damit auch nicht sicher sein, ob Merz nach der Wahl erneut mit der AfD zusammenarbeite.

Merz wies dies zurück. Es habe keine Zusammenarbeit gegeben, er habe mit der AfD nicht gesprochen. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe durch einen mutmaßlichen Täter aus Afghanistan habe er es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren können, weiter zu warten. Und Umfragen zeigten, dass er für diesen Kurs Zustimmung in der Bevölkerung bekomme.

In der Migrationspolitik kritisierte Scholz die Forderung der Union nach dauerhaften Grenzkontrollen zu den Nachbarländern und Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Er verstehe nicht, warum Deutschland "so doof sein" solle, die über Jahre ausgehandelte EU-Asylreform zurückzunehmen, sagte Scholz. Es sei klar, dass dies vor Gerichten scheitern werde.

Merz warf Scholz seinerseits vor, seine Regierung habe es geduldet, dass ausreisepflichtige Migranten mit "Tricks" eine Abschiebung verhindern könnten. "Sie leben nicht in dieser Welt", griff Merz den Kanzler an. Dieser lebe in einem "Märchenschloss".

Bei der Debatte über die weitere Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben schloss Merz dann auch Gespräche über eine Lockerung der Schuldenbremse nicht aus. "Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang", sagte der CDU-Chef. "Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind."

Merz erklärte sich für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit. Voraussetzung sei aber, dass eine Politik vereinbart werde, die ein weiteres Erstarken der AfD verhindere. Linke Politikansätze, die zu einer Stärkung dieser Partei geführt hätten, werde er nicht mittragen, sagte der CDU-Chef. Das heiße, "alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte".

SPD und Union zeigten sich zufrieden mit den Auftritten ihrer Kanzlerkandidaten. "Scholz ist Gewinner dieses Duells, das ist der Eindruck von vielen gewesen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag. CSU-Chef Markus Söder rief Merz in der ARD zum "eindeutigen und klaren Sieger" aus.

Vertreter von Grünen, FDP und BSW beklagten nach dem TV-Duell Defizite. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, dass wichtige Themen zu kurz gekommen seien - etwa Klimaschutz, Bildungspolitik und die Fragen des "Lebensalltags von Familien".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, beide Kandidaten hätten in der Fernsehdebatte "mangelnden Reformwillen" zum Ausdruck gebracht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte den Funke-Zeitungen: "Das war ein Ego-Duell zweier älterer Herren, um die Zukunft unseres Landes ging es kaum."

(O.Joost--BBZ)