Berliner Boersenzeitung - Gaza-Waffenruhe auf der Kippe: Trump droht Hamas nach Ankündigung von Geiselfreilassungs-Stopp

Er werde Israel die Entscheidung über die Zukunft der Waffenruhe überlassen, sagte Trump vor Journalisten. Doch aus seiner Sicht sollte "alles abgesagt werden" und "die Hölle losbrechen", wenn nicht "alle Geiseln bis Samstag zwölf Uhr" übergeben würden - und zwar nicht nach und nach, sondern alle auf einmal. Genaue Einzelheiten nannte der US-Präsident nicht. Er deutete lediglich an, die Hamas werde "herausfinden, was ich meine".

Trumps Drohungen folgten auf eine Ankündigung der radikalislamischen Hamas, die für den kommenden Samstag geplante Freilassung israelischer Geiseln auszusetzen. Die Palästinenserorganisation wirft Israel vor, gegen die seit mehr als drei Wochen geltende Waffenruhe verstoßen zu haben. Demnach seien weiter Menschen im Gazastreifen getötet und Hilfslieferungen verzögert worden.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz sprach angesichts der Ankündigung von einer "kompletten Verletzung" des Abkommens und gab an, die israelische Armee in Alarmbereitschaft gesetzt zu haben. Diese solle sich auf "alle Szenarien" vorbereiten. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Hamas auf, mit den Freilassungen der Geiseln fortzufahren, um weitere Kämpfe zu verhindern.

Auf Trumps Äußerung reagierte die Hamas mit Kritik. Die Sprache der Drohungen würden die Dinge "komplizierter machen" und habe "keinen Wert", erklärte ein hochrangiger Vertreter der Organisation. Trump müsse daran denken, dass es ein Abkommen gebe, das von "beiden Seiten" akzeptiert werden müsse. Dies sei der einzige Weg, um die Geiseln nach Hause zu holen.

Ein weiterer Hamas-Vertreter sagte, Trump solle vielmehr Druck auf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ausüben, die Vereinbarung umzusetzen und Hilfslieferungen "nicht zu verzögern und zu verhindern".

Die von den USA, Ägypten und Katar vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war am 19. Januar in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass innerhalb einer ersten sechswöchigen Phase insgesamt 33 israelische Geiseln übergeben werden. Im Gegenzug sollen rund 1900 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

Am Samstag war die fünfte Übergabe israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vollzogen worden. Für Empörung und Entsetzen sorgten dabei das Vorführen der drei freigelassenen Israelis und ihr schockierender körperlicher Zustand.

Von den insgesamt 251 Menschen, welche die Hamas bei ihrem brutalen Großangriff auf Israel am 7. Oktober verschleppt hatte, werden noch 73 im Gazastreifen festgehalten. 35 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot. Erst am Dienstag bestätigten die israelische Armee und das Kibbuz Kissufim den Tod des 86 Jahre alten Schlomo Mansur, der am 7. Oktober beim Überfall der Hamas entführt worden war.

Eigentlich sollten die Gespräche über eine zweite Phase der Waffenruhe bereits 16 Tagen nach Beginn der Feuerpause aufgenommen werden - bislang haben sie jedoch noch nicht begonnen.

Indes stoßen Trumps Pläne für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA und eine Umsiedlung der dortigen Bevölkerung weiter auf heftigen Widerstand. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängte am Dienstag erneut auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens ohne die Umsiedlung der Palästinenser. Bereits zuvor hatte sein Außenminister Badr Abdelatty nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington erklärt, sein Land sei gegen "jeden Kompromiss" bezüglich des Rechts der Palästinenser auf ihr eigenes Land.

Das Thema dürfte am Dienstag auch bei einem Treffen Trumps mit Jordaniens König Abdullah II. in Washington zur Sprache kommen. Der US-Präsident hatte Jordanien und Ägypten am Montag mit der Aussetzung von US-Hilfen gedroht, sollten diese die Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht aufnehmen.

Während die Vereinten Nationen und Experten Trumps Vorhaben als einen Verstoß gegen internationales Recht bezeichneten, hatte der israelische Regierungschef Netanjahu dieses als "revolutionär" gelobt.

(K.Müller--BBZ)