Berliner Boersenzeitung - Macron fordert Bildung einer "repräsentativen" Regierung in Syrien

Stabilität sei auch die Bedingung für eine Rückkehr der aus Syrien geflohenen Menschen, betonte Macron. "Die Hoffnung, die auf Ihnen liegt, ist immens", sagte er an die Adresse der neuen syrischen Führung, die in Paris durch Außenminister Assaad al-Schaibani vertreten war. Dieser hatte kürzlich angekündigt, dass am 1. März eine Übergangsregierung vorgestellt werden soll.

Macron bekräftigte, dass Frankreich sich für eine rasche Aufhebung der Sanktionen einsetze, um den Wiederaufbau des Landes anzugehen. Dafür brauche die internationale Gemeinschaft "transparente und effiziente Rahmenbedingungen", sagte Macron.

Macron appellierte an die syrische Führung, die weiterhin in Syrien aktive Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Das kurdisch geführte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) forderte er auf, die syrische Übergangsregierung zu unterstützen. Macron kündigte an, den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa demnächst in Paris zu empfangen.

Großbritannien hatte parallel zur Syrien-Konferenz ebenfalls einen Plan zur Lockerung der Sanktionen gegen Syrien vorgestellt. Gelockert werden sollten insbesondere Beschränkungen für den Energie-, Transport- und Finanzsektor, erklärte der Staatsminister im britischen Außenministerium, Stephen Doughty, in einer Mitteilung an das britische Parlament.

Bundesaußenministerin Baerbock hatte sich zuvor zurückhaltender geäußert. Die syrische Übergangsregierung habe bereits politische Schritte gemacht, aber weitere Schritte stünden noch aus. "Wir sind noch nicht bei einer Verfassungsreform und einer frei gewählten Regierung", sagte Baerbock. "Daher werden wir die Sanktionen nur schrittweise aufheben", betonte sie.

Baerbock forderte zudem, dass an der neuen syrischen Übergangsregierung sowohl Frauen als auch Vertreter der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen beteiligt sein sollen. An dem Übergangsprozess dürften "nicht nur Akteure der HTS-Miliz" beteiligt sein, sagte Baerbock mit Blick auf die offiziell aufgelöste Islamisten-Miliz, deren Ex-Chef al-Scharaa nun Übergangspräsident ist.

Auch die Zusammenarbeit mit den Kurden sei wichtig. "Wir werden alles unterstützen, was einen sicheren und politischen Prozess für alle in Syrien vorantreibt", sagte die Grünen-Politikerin. "Es wird kein europäisches Geld für islamistische Strukturen geben", fügte sie hinzu. Der Wiederaufbau Syriens sei "eine Mammutaufgabe".

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot rief zu einer Waffenruhe in ganz Syrien auf, insbesondere in dem von Kurden kontrollierten Nordosten des Landes. Ziel sei ein souveränes, geeintes und stabiles Syrien. "Die Herausforderungen sind immens, wir müssen schnell und gemeinsam handeln", sagte Barrot.

Im Nordosten Syriens befinden sich die von Kurden kontrollierten Lager, in denen etwa 56.000 Menschen leben. Es sind größtenteils syrische und irakische Flüchtlinge, aber auch ausländische Frauen und Kinder von Kämpfern der Dschihadistenmiliz IS.

Die Pariser Konferenz beriet zudem über die Koordination ihrer Hilfe für die Bevölkerung und den Wiederaufbau. Offen ist dabei die Beteiligung der USA nach der Zerschlagung der auch in Syrien tätigen US-Entwicklungshilfebehörde USAID durch Präsident Donald Trump. Auch die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes und der Kampf gegen Straflosigkeit waren Thema in Paris.

Es war die dritte internationale Syrien-Konferenz nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Es nahmen mehrere Spitzendiplomaten aus dem Nahen Osten, den G7-Staaten und europäischen Staaten teil. Die USA entsandten lediglich einen Beobachter.

Der syrische Bürgerkrieg war 2011 ausgebrochen, als Assad einen landesweiten Aufstand brutal niederschlagen ließ. Seitdem wurden mehr als 500.000 Menschen getötet. Etwa fünf Millionen Syrer flohen aus dem Land, zudem gibt es zahlreiche Binnenflüchtlinge. Seit dem Sturz von Assad sind etwa 200.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt.

(L.Kaufmann--BBZ)