Berliner Boersenzeitung - Ungewissheit zur Ukraine überschattet ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Vance sagte nach seinem Treffen mit Selenskyj, die US-Regierung wolle, "dass der Krieg ein Ende hat" - aber "nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt". Selenskyj sprach nach dem Treffen von einem "guten Gespräch", Vance äußerte die gleiche Einschätzung. Vance wie Selenskyj rechnen nach eigenen Angaben zudem mit weiteren Treffen.

Zuvor hatte Selenskyj in einer Rede bei der Sicherheitskonferenz gesagt, er sei erst dann zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin bereit, wenn sich die Ukraine und ihre Verbündeten auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land geeinigt hätten. Es dürften keine Entscheidungen über sein Land ohne Einbeziehung der Ukraine getroffen werden, sagte er zudem.

Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einem "Scheinfrieden" in der Ukraine. Zudem lehnte sie einen Vorstoß von US-Präsident Trump ab, Russland ins Forum der wichtigen Industriestaaten - den G7 - zurück zu holen.

Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit diesem einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle.

Vance sprach sich in München nun auch für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten sagte Vance knapp: "Sicher sollten sie das. Natürlich".

In seiner mit Spannung erwarteten Rede bekräftigte Vance zudem die langjährige Forderung der USA an die europäischen Nato-Verbündeten, ihre Militärausgaben zu erhöhen und weitere Verteidigungsaufgaben zu übernehmen. Es sei ein "wichtiger Bestandteil eines gemeinsamen Bündnisses, dass die Europäer sich stärker engagieren".

Vor Beginn der Konferenz war erwartet worden, dass Vance in seiner Rede konkreter auf einen US-Truppenabzug aus Europa eingehen würde. In der Nato wird damit gerechnet, dass Trump in einem ersten Schritt Kräfte der 82. Luftlandedivision abziehen könnte. Nach Angaben aus der Allianz handelt es sich um rund 20.000 Soldaten. Vance sagte dazu jedoch lediglich, die USA müssten sich "auf die Regionen der Welt konzentrieren, die in großer Gefahr sind".

Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte selbst, die Europäer müssten künftig "den Löwenanteil übernehmen, was die Abschreckung und Verteidigung Europas betrifft", die Nato-Staaten hätten sich auf eine neue "Lastenverteilung" zwischen USA und europäischen Staaten geeinigt.

Einen regelrechten zeitversetzten Schlagabtausch auf offener Bühne lieferten sich Vance und Pistorius unterdessen zum Zustand der Demokratie in Europa. Vance sagte in seiner Rede, die Meinungsfreiheit sei auf dem Kontinent "auf dem Rückzug" und nannte als Beleg unter anderem die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl wegen des Verdachts russischer Einmischung.

Pistorius bezeichnete Vances Äußerung wenig später bei seinem Auftritt am Rednerpult als "nicht akzeptabel". Er sei "froh, dankbar und stolz in einem Europa zu leben, das diese Demokratie und unsere Art, in Freiheit zu leben, jeden Tag verteidigt gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren", fügte Pistorius an. In Deutschland könnten selbst "in Teilen extremistische" Parteien wie die AfD "ganz normal Wahlkampf" machen.

Mit der Chefin ebendieser Partei traf sich Vance nach seinem MSC-Auftritt. Wie das ZDF berichtete, kam Vance mit AfD-Parteichefin Alice Weidel außerhalb des MSC-Veranstaltungsgeländes zusammen, da die Rechtspopulisten nicht eingeladen worden war.

Ungewohnt scharfe Kritik an den USA hatte auch Bundespräsident Steinmeier in seiner Eröffnungsrede bei der Sicherheitskonferenz geäußert. Die neue US-Regierung habe "ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte Steinmeier. Er kritisierte außerdem die "historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht", die sich derzeit in den USA herausbilde.

Schon vor Beginn der 61. Sicherheitskonferenz in München hatte eine Äußerung Trumps für Verwirrung gesorgt, wonach auch "hochrangige" russische Vertreter Gespräche mit ukrainischen und US-Vertretern in München führen würden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, es habe sich "keine Delegation der russischen Seite angekündigt". Der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen sagte, es seien keine russischen Regierungsvertreter für die Konferenz akkreditiert.

(L.Kaufmann--BBZ)