Berliner Boersenzeitung - Kreml sieht "vollständige" Übereinstimmung mit US-Position

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Kreml sieht "vollständige" Übereinstimmung mit US-Position
Kreml sieht "vollständige" Übereinstimmung mit US-Position / Foto: TATYANA MAKEYEVA - AFP

Kreml sieht "vollständige" Übereinstimmung mit US-Position

Zwischen Russland und den USA besteht mit Blick auf das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt nach Angaben aus dem Kreml "vollständige" Übereinstimmung. Es sei entschieden worden, "mit der Wiederaufnahme des russisch-amerikanischen Dialogs in allen Bereichen zu beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte unterdessen den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, in Kiew empfangen.

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Die USA hätten "von der Notwendigkeit gesprochen, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen und dies durch Verhandlungen zu erreichen", sagte Peskow. "Wir hatten bereits erwähnt, dass diese Position für uns günstiger ist als die der vorherigen Regierung", sagte er weiter. "Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein."

Die Äußerungen Peskows erfolgten einen Tag nachdem US-Präsident Trump seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj scharf kritisiert und als "Diktator" bezeichnet hatte. Er erklärte, Selenskyj solle "sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben". Trump wiederholte zudem in mehreren Fragen Positionen des Kreml.

"Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet", sagte Trump am Mittwoch im Präsidentenflugzeug Air Force One. "Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand", sagte er.

Am Dienstag hatte Trump faktisch Selenskyj für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht. Selenskyj bezeichnete den US-Präsidenten daraufhin als Opfer russischer Desinformation.

International lösten Trumps Äußerungen Empörung aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte es als "schlicht falsch und gefährlich", dass Trump den ukrainischen Staatschef Selenskyj als "Diktator" schmähte.

Auch die Europäische Union wies Trumps Aussagen zurück. "Die Ukraine ist eine Demokratie", sagte EU-Sprecher Stefan de Keersmaecker in Brüssel. Russland unter Präsident Wladimir Putin "ist es nicht". Selenskyj sei in "freien, fairen und demokratischen Wahlen" gewählt worden.

Selenskyj war im Jahr 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Im Zusammenhang mit dem wegen des russischen Angriffs verhängten Kriegsrechts bleibt er weiter im Amt.

Unter Trumps Vorgänger Joe Biden waren die USA der größte Unterstützer der Ukraine in deren inzwischen drei Jahre andauernden Krieg gegen Russland. Der neue US-Präsident möchte sich weitere militärische Hilfe mit dem Zugang zu kostbaren Bodenschätzen in der Ukraine bezahlen lassen.

Trump warf Selenskyj vor, dieser habe sich "unhöflich" gegenüber US-Finanzminister Scott Bessent bei dessen Ukraine-Besuch vergangene Woche verhalten. Der ukrainische Präsident habe Bessent nicht treffen wollen. Zudem hätten die Ukrainer sich geweigert, ein von Bessent mitgebrachtes "Dokument" zu unterzeichnen.

Selenskyj hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende erklärt, er habe seinen Ministerin die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung wichtiger ukrainischer Rohstoffe an die USA untersagt. Er begründete dies mit fehlenden "Sicherheitsgarantien" aus Washington.

Am Dienstag hatten sich erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Außenminister der USA und Russlands und weitere ranghohe Vertretern in Saudi-Arabien zu Gesprächen getroffen. Washington und Moskau vereinbarten in Riad Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Neben den Europäern war auch die Ukraine nicht eingeladen, was Selenskyj kritisierte.

Trump stellte auch ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht. Er werde sich "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem Kreml-Chef treffen.

Britische Medien berichteten unterdessen über Bemühungen aus London und Paris, eine europäische "Sicherheitstruppe" aufzustellen, welche die Ukraine während einer möglichen Waffenruhe beschützen könnte. Demnach würde eine solche Truppe weniger als 30.000 Soldaten umfassen und sich auf die Luft- und Seeverteidigung konzentrieren. Selenskyj hatte in der Vergangenheit westliche Abschreckungskräfte mit mehr als 100.000 Soldaten gefordert.

Trotz des verbalen Schlagabtausches zwischen Kiew und Washington bekräftigte Selenskyj im Vorfeld des Treffens mit Kellogg seinen Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit mit den USA. "Es ist sehr wichtig für uns, dass (dieses) Treffen und unsere Zusammenarbeit mit den USA im Allgemeinen konstruktiv sind", sagte er.

Die russische Armee meldete unterdessen, sie habe 64 Prozent des von der Ukraine im Sommer eingenommenen Territoriums in der russischen Grenzregion Kursk zurückerobert. "Mehr als 800 Quadratkilometer wurden befreit", sagte der stellvertretende Leiter des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoi, der Militärzeitung "Krasnaja Swesda".

(B.Hartmann--BBZ)