Berliner Boersenzeitung - Trotz Haftbefehl: Merz stellt Deutschlandbesuch von Netanjahu in Aussicht

Er habe Netanjahu gesagt, "dass wir uns bald sehen sollten nach der Regierungsbildung", berichtete Merz vor Journalisten. "Und für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist."

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen.

Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die 124 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen etwa Deutschland und Frankreich, nicht aber Israel und die USA zählen - müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Dazu sagte Merz nun: "Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann." Netanjahu "wird Deutschland besuchen können", fügte der CDU-Chef hinzu.

Dagegen erklärte Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken: "Wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, muss er natürlich verhaftet werden. Das ist Völkerrecht." Ein internationaler Haftbefehl "muss umgesetzt werden". Offensichtlich mit Blick auf einen auch gegen Russlands Präsident Wladimir Putin bestehenden IStGH-Haftbefehl setzte der Linken-Politiker hinzu: "Mit zweierlei Maß zu messen ist eine Katastrophe." Zugleich betonte van Aken, dass Israels Existenzrecht "unverhandelbar" sei.

In Israel hieß es, Netanjahu habe mit Merz ein herzliches Telefongespräch geführt. "Merz bedankte sich bei dem Ministerpräsidenten für dessen Anruf und sagte, er werde ihn zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen", erklärte das Büro von Netanjahu. Merz stelle sich damit offen gegen die "skandalöse Entscheidung" des IStGH, "den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", hieß es weiter.

Israel hat beim IStGH Berufung gegen die Haftbefehle für Netanjahu und Gallant angekündigt. US-Präsident Donald Trump ordnete per Dekret Sanktionen gegen das Gericht an.

(T.Burkhard--BBZ)