Berliner Boersenzeitung - Musk steht im Mittelpunkt der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus

Trump forderte Musk auf, aufzustehen und über das umstrittene Programm seiner sogenannten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) zu berichten. "Wenn wir dies nicht tun, gehen die USA bankrott", sagte der reichste Mann der Welt den Kabinettsmitgliedern und fügte hinzu, dass er "sehr scharfe Kritik" ernte und "übrigens viele Todesdrohungen" bekomme. Seine Aufgabe sei "einfache technische Unterstützung", sagte der Chef von SpaceX und Tesla an einer Stelle.

Musk wies US-Medienberichte zurück, wonach einige Kabinettsmitglieder sich verärgert über E-Mails des Doge-Teams an ihre Bundesangestellten gezeigt hätten, in denen Leistungsnachweise eingefordert worden waren. Es handele sich um das "beste Kabinett aller Zeiten", sagte Musk und dankte für die "Unterstützung.

Mehr als zwei Millionen Angestellte der US-Bundesregierung hatten am Samstag eine E-Mail erhalten, in der sie dazu aufgefordert wurden, bis Montagnacht darzulegen, was sie in der vergangenen Arbeitswoche erreicht haben. Sollten sie dem nicht nachkommen, würden sie entlassen, hatte Musk angekündigt. Mehrere Behörden, darunter das Verteidigungsministerium, wiesen ihre Mitarbeiter an, die E-Mails zunächst nicht zu beantworten.

In der Kabinettssitzung drehte sich der 78-jährige Präsident auch zu den versammelten Ministern um, darunter US-Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth. "Ist jemand unglücklich mit Elon? Falls ja, schmeißen wir sie hier raus", sagte Trump unter dem Gelächter und dem Applaus der Ministerriege.

Musk soll die US-Regierung radikal verkleinern und verfügt über so viel Macht wie sonst niemand im engeren Umfeld des US-Präsidenten. Er hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines "besonderen Regierungsangestellten".

Trump selbst kündigte bei der Kabinettssitzung an, dass die Belegschaft der US-Umweltaufsichtsbehörde EPA voraussichtlich um 65 Prozent verringert werde. Das habe ihm der neue Behördenchef Lee Zeldin in Aussicht gestellt. Die Behörde beschäftigt nach Angaben Trumps mehr als 17.000 der insgesamt rund zwei Millionen US-Bundesbediensteten.

Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, wies unterdessen sämtliche US-Bundesbehörden an, sich auf einen massiven Abbau von Beamtenstellen vorzubereiten. In einem Rundschreiben rief er dazu auf, einen Schalter für Entlassungen einzurichten, geplant freiwerdende Stellen nicht nachzubesetzen und sich von Beschäftigten zu trennen, die "nicht leistungsfähig genug" seien. Vought ist einer der Hauptautoren des umstrittenen Programms "Project 2025" für einen umfassenden Umbau des US-Regierungsapparats.

Trump kündigte während der Sitzung zudem an, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag nach Washington kommen werde, um ein Rohstoff-Abkommen zu unterzeichnen. Zudem gab Trump bekannt, dass er "bald" Zölle von 25 Prozent auf EU-Waren verhängen werde, und behauptete, die Europäische Union sei gegründet worden, "um die Vereinigten Staaten abzuzocken".

Bei der Sitzung war Trump umgeben von Regierungsmitgliedern, die in vielen Fällen wegen ihrer Loyalität ausgewählt worden waren. Viele wurden vom republikanisch kontrollierten Senat erfolgreich bestätigt - nachdem sie sich ungewöhnlich ausführlicher Befragungen unterziehen mussten wegen ihres persönlichen Verhaltens oder ihrer beruflicher Erfahrung.

Zu den umstrittensten Kabinettsmitgliedern gehören Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., ein bekannter Impfkritiker, Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard, die in der Vergangenheit Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt hatte, sowie Verteidigungsminister Hegseth, der trotz zahlreicher Vorwürfe - unter anderem zu häuslicher Gewalt - die erforderliche Senatszustimmung erhielt.

In den Schatten gestellt werden die mächtigen Regierungsmitglieder von Musk, der den Wahlkampf des Rechtspopulisten Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt hatte. Inzwischen wird der in Südafrika geborene Unternehmer häufiger an Trumps Seite gesehen als dessen Stellvertreter JD Vance oder First Lady Melania Trump. Als Eigentümer des Onlinedienstes X und wichtiger Akteur des US-Raumfahrtprogramms durchdringt sein Einfluss inzwischen fast jeden Winkel der aktuellen Washingtoner Politik.

(K.Müller--BBZ)