Berliner Boersenzeitung - Positive Stimmung nach ersten Sondierungen zwischen Union und SPD

"Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft", schrieb Söder am Samstag im Internetdienst X. "Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie." Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" äußerte er sich positiv über die Sozialdemokraten: "Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts – insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik."

Anerkennend äußerte sich der CSU-Chef auch über SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Der stehe "sicher für einen Wandel". Bayerns Ministerpräsident forderte angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe "nicht um Posten und kosmetische Korrekturen", sondern um einen "echten Richtungswechsel und einen neuen Stil". Er nannte vier Forderungen, die für die Union nicht verhandelbar seien: eine Reform des Wahlrechts, die Eindämmung der illegalen Migration, Entlastungen für die Wirtschaft und der Abbau von Bürokratie.

Union und SPD hatten am Freitag ein erstes Sondierungsgespräch zur Bildung einer neuen Koalition geführt. Die Runde soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden, ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest.

Der SPD-Politiker Post zeigte sich im Gespräch mit dem WDR zufrieden mit dem Auftakt. "Es waren sehr offene, ehrliche und konstruktive Gespräche – nach einem kontroversen und harten Wahlkampf", sagte er. Zu den Inhalten sagte Post nichts und verwies auf die zwischen beiden Seiten vereinbarte Vertraulichkeit. In weiteren Gesprächen und Sondierungen müsse nun geklärt werden, wie es weitergehe. "Das ist ergebnisoffen."

Der voraussichtliche neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) will bis Ostern eine Regierung bilden. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth forderte hingegen mehr Tempo: "Die Regierungsbildung muss beschleunigt werden. Wir können nicht bis Mai warten, bis eine Regierung steht", sagte er den Zeitungen des RND mit Blick auch auf die veränderte US-Außenpolitik und den Eklat im Weißen Haus zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

"Deutschland muss schnell wieder in der Lage sein, seine gewichtige Rolle auszufüllen, sonst scheitern wir vor der Geschichte. Denn wenn die EU-Mitgliedsstaaten schwach sind, wird Europa den USA nicht standhalten können." Die Koalitionsverhandlungen könnten also nicht nach altem Muster geführt werden. "Taktik und Eitelkeiten müssen beiseite gelegt werden. Es kann nicht mehr wochenlang um jedes Wort gestritten werden", sagte Roth.

Die Frauen Union der CDU forderte unterdessen eine stärkere Beteiligung von Frauen an den Gesprächen. "Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen müssen Frauen gleichberechtigt vertreten sein", sagte die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz dem "Spiegel". "Wir haben kluge Frauen in der Führung der Partei und der Fraktion. Nur mit der Perspektive von Frauen kommt Deutschland wieder nach vorne."

An einer ersten Gesprächsrunde im Konrad-Adenauer-Haus zwei Tage nach der Wahl hatten sechs führende Unionspolitiker teilgenommen. In die ersten Sondierungsgespräche schickte die Union dann sieben Politiker und zwei Politikerinnen aus CDU und CSU.

(G.Gruner--BBZ)