Berliner Boersenzeitung - Streit um Waffenruhe-Verlängerung: Israel setzt Hilfslieferungen für Gazastreifen aus

Am Samstag war die erste Phase der am 19. Januar in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgelaufen. Während dieser Phase hatte die Hamas 25 israelische Geiseln lebend freigelassen und acht tote Geiseln an Israel übergeben. Eigentlich sollten noch in der ersten Phase der Waffenruhe Verhandlungen über eine zweite Phase geführt werden, welche die Freilassung aller verbliebenen Geiseln ermöglichen und den Weg für ein dauerhaftes Ende des Krieges ebnen soll.

Stattdessen hatte Israel in der Nacht zu Sonntag einem Vorschlag des US-Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff zugestimmt, die Waffenruhe im Gazastreifen während des islamischen Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessach-Festes zu verlängern. Der Ramadan geht bis Ende März, das Pessach-Fest wird Mitte April gefeiert. Die Hamas lehnte den US-Vorschlag allerdings ab.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entschied daraufhin, ab Sonntag "alle Warenlieferungen in den Gazastreifen" auszusetzen.Wenn die Hamas auf ihrer "Weigerung" beharre, werde es "weitere Konsequenzen geben", erklärte Netanjahus Büro.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz gab am Sonntag "Artilleriebeschuss und Schüsse israelischer Panzer" bei Chan Junis im südlichen Gazastreifen bekannt. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete zwei israelische Drohnenangriffe in dem Gebiet. Israels Armee erklärte, sie habe im Norden des Gazastreifens Verdächtige aus der Luft angegriffen, die in der Nähe israelischer Soldaten "einen Sprengsatz platziert" hätten. Die Hamas-Gesundheitsbehörde erklärte, bei den israelischen Angriffen habe es am Sonntag mindestens vier Tote und sechs Verletzte gegeben.

Die Hamas bezeichnete die Aussetzung der Hilfslieferungen als "billige Erpressung", als "Kriegsverbrechen" und als "eklatanten Verstoß" gegen das Waffenruhe-Abkommen. Auch der mit der Hamas verbündete Islamische Dschihad warf Israel vor, die Vereinbarung zu "sabotieren".

Witkoffs Vorschlag sieht Netanjahus Büro zufolge vor, dass die Hälfte der verbliebenen Geiseln am ersten Tag des Inkrafttretens übergeben werden - und alle restlichen Geiseln am Ende. Netanjahus Büro zufolge schlug Witkoff die Verlängerung als Notlösung vor, weil er in den stockenden Verhandlungen keine rasche Einigung auf die Bedingungen für eine dauerhafte Waffenruhe erwartet.

Die Hamas erklärte am Sonntag, sie bestehe auf Verhandlungen über die Bedingungen der zweiten Phase der Waffenruhe. Eine "vollständige Umsetzung" des Abkommens sei "der einzige Weg, um Stabilität in der Region und die Rückkehr der Gefangenen zu erreichen", sagte der Hamas-Vertreter Mahmud Mardawi der Nachrichtenagentur AFP.

Auch Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty mahnte eine "vollständige Umsetzung" des von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Abkommens an. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte Israel und die Hamas auf, an der Vereinbarung festzuhalten, die "zahllose Menschenleben gerettet" und "inmitten unvorstellbaren Leids einen Hoffnungsschimmer" geboten habe.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1218 Menschen in israelischen Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln getötet. Israel ging nach dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die sich unabhängig nicht überprüfen lassen, mehr als 48.300 Menschen getötet.

(Y.Yildiz--BBZ)