Berliner Boersenzeitung - Starmer vor Ukraine-Videokonferenz: "Müssen für Überwachung einer Waffenruhe bereit sein"

Sollte Russland nicht bereit sein zu verhandeln, "müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, um ein Ende dieses Krieges zu erreichen", fügte er hinzu.

Der britische Regierungschef hatte zu dem virtuellen Treffen eingeladen, bei dem die Verbündeten Kiews über die Unterstützung der Ukraine bei einer möglichen Waffenruhe mit Russland beraten wollen. An der Videokonferenz sollen mehrere Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), teilnehmen. Die Beratungen sollen nach Angaben Londons auf der Anfang März in der britischen Hauptstadt abgehaltenen Ukraine-Konferenz aufbauen.

Starmer warf zudem Kreml-Chef Wladimir Putin vor, kein ernsthaftes Interesse an einer Beendigung des Ukraine-Kriegs zu haben. Es könne nicht zugelassen werden, dass Putin mit dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Abkommen "Spielchen treibt", erklärte er den Regierungsangaben zufolge weiter. "Die völlige Missachtung des Waffenruhe-Vorschlags von Präsident Trump durch den Kreml zeigt nur, dass es Putin mit dem Frieden nicht ernst meint." Der russische Präsident versuche stattdessen, "eine Waffenruhe zu verzögern".

Auch Deutschland und Frankreich hatten zuvor Moskaus Haltung zu dem von den USA eingebrachten und von Kiew unterstützten Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. "Statt einem klaren Bekenntnis zu Frieden gibt es weiter Raketen, Bedingungen und Hinhalten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einem G7-Treffen im kanadischen Charlevoix.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierte die "verzögernden Aussagen" Moskaus und forderte Russland zur Zustimmung zu dem Waffenruhe-Vorschlag auf. Macron erklärte, er habe nach den Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Starmer geführt.

Selenskyj bezeichnete das Gespräch mit Macron im Onlinedienst X als "produktiv" und dankte dem französischen Präsidenten für dessen Unterstützung. Die beiden Länder arbeiteten weiter an Sicherheitsgarantien, diese würden bald fertig ausgearbeitet sein, erklärte der Präsident der Ukraine weiter. Angesichts der zurückhaltenden Reaktion aus Moskau warf Selenskyj Putin vor, keinen Frieden zu wollen. "Putin kann nicht getraut werden", resümierte Selenskyj.

Frankreich und Großbritannien hatten sich im Rahmen einer sogenannten Koalition der Willigen bereit erklärt, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine mit französischen und britischen Truppen abzusichern. Nach Angaben der britischen Regierung von Anfang März erwägen rund 20 Länder eine Beteiligung, darunter Australien sowie weitere Commonwealth-Staaten und europäische Länder.

In die Bemühungen um eine Waffenruhe war Bewegung geraten, nachdem die Ukraine nach Verhandlungen in Saudi-Arabien mit den USA am Dienstag dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte. Putin befürwortete am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich, er stellte jedoch Bedingungen. Zunächst müssten "ernste Fragen" zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsste eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen", sagte er.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte den US-Vorschlag am Donnerstag in Moskau vorgestellt und mit Putin gesprochen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, daraufhin könnten auch Putin und Trump miteinander sprechen. "Alle Seiten stimmen überein, dass ein solches Gespräch gebraucht wird", sagte er.

Nach dem Treffen zwischen Witkoff und Putin äußerte sich auch US-Außenminister Marco Rubio "vorsichtig optimistisch". Es werde nicht einfach sein, den Krieg zu beenden, aber "wir sind zumindest einige Schritte vorangekommen", sagte er nach einem Treffen der G7-Außenminister in Kanada am Freitag. Außerdem mahnte Rubio Russland und die Ukraine, dass der Krieg nicht durch militärische Mittel zu gewinnen sei. "Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, ist durch einen Verhandlungsprozess", sagte der US-Außenminister. Die Verhandlungen würden von beiden Konfliktparteien "Zugeständnisse" verlangen. Rubio deutete baldige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine an. Die beiden Ländern "könnten ziemlich bald zusammenkommen".

(A.Berg--BBZ)