Berliner Boersenzeitung - Koalition der Willigen: Starmer kündigt Beratungen über Ukraine-Friedenstruppe an

"Wir haben vereinbart, unsere praktische Arbeit zu beschleunigen" und "in eine operative Phase einzutreten", sagte Starmer nach den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etwa 20 weiteren Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von Nato und EU. Die Koalition der Willigen sei bereit, "zur Sicherheit der Ukraine an Land, zu Wasser und in der Luft beizutragen" und werde nun "praktische Pläne" für den Schutz der Ukraine ausarbeiten.

Die Unterstützer der Ukraine seien sich bei der Konferenz einig gewesen, "dass der Ball nun in Russlands Feld liegt", sagte Starmer, der Anfang März eine erste Ukraine-Konferenz in London ausgerichtet hatte. "Wenn Putin wirklich Frieden will, ist es ganz einfach: Er muss seine barbarischen Angriffe auf die Ukraine einstellen und eine Waffenruhe akzeptieren", forderte der Premier.

Scholz begrüßte in den Beratungen "die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Es sei nun an Russland, "seine täglichen Angriffe auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur zu beenden und endlich den Pfad zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zu beschreiten".

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach der Konferenz, Russland müsse jetzt unter Beweis stellen, "dass es bereit ist, eine Waffenruhe zu unterstützen, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führt". Macron forderte, zusammen mit den USA weiter "deutlich" Druck auf Russland auszuüben, um eine Waffenruhe zu erreichen. Die italienische Ministerpräsident Giorgia Meloni schloss eine Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe allerdings erneut aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland verzögere den Beginn von Verhandlungen, um zunächst eine "stärkere Position" auf dem Schlachtfeld erreichen. Selenskyj benannte dagegen schon die ukrainische Verhandlungsdelegation für mögliche Gespräche mit Russland. Laut Dekret sollen ihr Präsidialamtschef Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umerow und der Vize-Chef des Präsidentenbüros, Pawlo Palisa, angehören.

In die Bemühungen um eine Waffenruhe war Bewegung gekommen, nachdem die Ukraine nach Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte. Putin hatte am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich befürwortet, gleichzeitig jedoch Bedingungen gestellt. Zunächst müssten "ernste Fragen" zur Umsetzung geklärt werden, sagte Putin. Er wolle diese Fragen in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump klären.

In der Nacht zum Samstag überzogen sich Russland und Ukraine erneut gegenseitig mit Drohnenangriffen. Die Ukraine wehrte nach eigenen Angaben 130 russische Drohnen ab, Russland fast genauso viele.

Selenskyj bestritt am Samstag eine Einkesselung ukrainischer Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk. "Unsere Soldaten halten weiterhin russische und nordkoreanische Einheiten in der Region Kursk zurück", erklärte er. Trump hatte zuvor behauptet, tausende Ukrainer seien in Kursk "vollkommen von der russischen Armee eingekesselt". Putin forderte die Ukrainer daraufhin zur Kapitulation auf. Am Samstag gab die Russland die Rückeroberung zweier weiterer Dörfer in Kursk bekannt.

(L.Kaufmann--BBZ)