Berliner Boersenzeitung - Baerbock fordert syrische Machthaber zu Vorgehen gegen Extremisten auf

Syriens Zukunft stehe "auf Messers Schneide", sagte Baerbock. Dies belegten insbesondere die "Gräueltaten" in der Küstenregion des Landes. Bei Kämpfen zwischen Truppen der neuen Regierung und Anhängern des gestürzten Machthabers Assad im Nordwesten Syriens waren vor zwei Wochen laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 1383 Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.

Mit Blick auf den Schutz aller Bevölkerungsgruppen dürfe "die Regierung keine Worthülsen verbreiten", sagte Baerbock. Ein Gradmesser hierfür sei "gerade auch die Teilhabe von Frauen". Sie habe den neuen Machthabern "deutlich gesagt: ein Wiedererstarken islamistischer Strukturen werden wir als Europäer nicht unterstützen", betonte die Außenministerin.

Deutschland setze sich deshalb auch dafür ein, dass Syrien Teil der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wird. Bei ihren Gesprächen im Präsidentenpalast habe sie zu diesem Thema gehört, "dass man intensiv darüber nachdenkt, welche Schritte dafür nötig und möglich wären".

Darüber hinaus kündigte Baerbock weitere finanzielle Unterstützung für die syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme in Höhe von 2,5 Millionen Euro an. Deutschland unterstützt die 2016 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Weißhelme, die unter anderem bei Rettungs- und Bergungseinsätzen nach Bombenangriffen im Einsatz sind, seit Jahren finanziell.

Vor dem Treffen mit Regierungschef al-Scharaa und Außenminister al-Schaibani in Damaskus hatte Baerbock die seit Januar 2012 geschlossene deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. "Mit dieser Botschafts-Wiedereröffnung sagen wir ganz klar: Deutschland ist zurück in Damaskus", sagte die Ministerin dazu. Deutschland habe "ein überragendes Interesse an einem stabilen Syrien".

Die Botschaft sei mit einem kleinen politischen Team vor Ort und werde ihre Präsenz "im Einklang mit der Lage vor Ort" stetig weiter ausbauen, hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen. Visa- und Konsularangelegenheiten würden zunächst jedoch weiterhin in der libanesischen Hauptstadt Beirut abgewickelt.

Die Botschaft war 2012 wegen des Bürgerkriegs in Syrien geschlossen worden. Bereits unmittelbar nach dem Sturz von Assad Anfang Dezember hatte eine deutsche Delegation das Gebäude in Augenschein genommen.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es zur Wiedereröffnung, mit einer diplomatischen Präsenz vor Ort könne Deutschland "an der schwierigen Aufgabe der Stabilisierung besser mitwirken" und "direkt und unmittelbar auf gravierende Fehlentwicklungen reagieren". Zum einen könnten wichtige diplomatische Kontakte aufgebaut werden, zum anderen könne das Team vor Ort wieder eine wichtige Arbeit mit der Zivilgesellschaft leisten.

Für Baerbock war es der zweite Besuch in Syrien seit dem Machtwechsel Anfang Dezember. Bereits Anfang Januar war die Ministerin bei einem gemeinsamen Besuch mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot von al-Scharaa im Präsidentenpalast in Damaskus zu Gesprächen empfangen worden.

Vor ihrem Abflug hatte die Ministerin an die Verantwortung der neuen Regierung appelliert. Für Frieden zu sorgen, Keimzellen von Extremismus und Terrorismus weiter zu bekämpfen und den politischen Übergang entschieden voranzutreiben seien die "Mammutaufgaben, vor denen die syrische Übergangsregierung steht", sagte sie.

Deutschland werde für den Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg die syrische Bevölkerung mit 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und den Zugang zu Bildung und psychosozialer Betreuung unterstützen, erklärte Baerbock. Zudem stellte sie eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht.

Der syrische Machthaber Assad war am 8. Dezember durch die islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündeten Gruppen gestürzt worden. Übergangspräsident wurde der bisherige HTS-Anführer al-Scharaa.

(Y.Berger--BBZ)