Berliner Boersenzeitung - Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Amtsende scharf an

Der Ex-Präsident kritisierte in seiner ersten Rede seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar insbesondere des Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Sozialversicherung Social Security. "Sie greifen die Sozialversicherung mit der Axt an und entlassen 7000 Beamte, darunter auch die erfahrensten", sagte der 82-jährige US-Demokrat bei der Konferenz für die Rechte behinderter Menschen.

Trump wolle Kürzungen bei der Sozialversicherung, um die Steuern für Milliardäre zu senken, sagte Biden weiter. Dabei müsse die Sozialversicherung, die rund 68 Millionen Rentnern und Menschen mit Behinderung staatliche Leistungen überweist, "zum Wohle der gesamten Nation" geschützt werden.

Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Im vergangenen Jahr wollte der US-Demokrat sich dann um eine zweite Amtszeit bewerben, warf aber im Juli angesichts wachsender Zweifel wegen seines hohen Alters - und nach massivem Druck aus der eigenen Partei - das Handtuch. Anstelle von Biden trat dann seine Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl im November an. Sie unterlag dem Republikaner Trump deutlich.

Viele Demokraten geben Biden zumindest eine Mitschuld für Harris' Wahlniederlage. Sie argumentieren, der 82-Jährige hätte viel früher auf eine erneute Kandidatur verzichten müssen, damit sich ein jüngerer Kandidat auf die Wahl vorbereiten kann.

Bidens Nachfolger Trump hat seit seinem Amtsantritt am 20. Januar eine Reihe radikaler Kurswechsel in der Innen- und Außenpolitik vollzogen. Unter anderem streicht der rechtspopulistische Republikaner in einem drastischen Sparkurs Behörden und Regierungsprogramme zusammen und entlässt dabei tausende Staatsbedienstete. Beraten wird Trump dabei vom Tech-Milliardär Elon Musk und dessen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge).

Ins Visier geraten ist dabei auch das System der sozialen Sicherung in den USA. Im Februar betraute die US-Regierung kommissarisch einen "Anti-Betrugs-Experten" mit der Leitung der Social Security. Elon Musk spricht von zahlreichen Betrugsfällen bei der Sozialversicherung, Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte gar, es bestehe der Verdacht, dass Rentenzahlungen an "dutzende Millionen verstorbener Menschen" gingen. Faktenchecker haben aber gezeigt, dass solche Aussagen auf einer Fehlinterpretation von Daten beruhen.

Biden warnte in seiner Rede am Dienstag eindringlich vor Kürzungen bei der Sozialversicherung. Viele US-Bürger seien auf die staatlichen Leistungen angewiesen, "um Essen zu kaufen, um es über die Runden zu schaffen", sagte der Ex-Präsident. Sollten Gelder gestrichen werden, wäre dies "verheerend für Millionen von Menschen".

Es gehe dabei nicht nur um Altersrenten, fügte Biden hinzu. "Es geht darum, ein grundlegendes Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Volk zu würdigen."

In seiner Rede zeigte Biden immer wieder die Alterserscheinungen, die ihn dazu bewogen hatten, seine Kandidatur zurückzuziehen. So stolperte er über einige Sätze, die er vom Teleprompter ablas, und verlor sich, als er frei Anekdoten erzählen wollte. Trump veröffentlichte auf seiner Onlineplattform Truth Social kommentarlos ein kurzes Video von einer dieser Biden-Anekdoten.

(L.Kaufmann--BBZ)