Berliner Boersenzeitung - Demokratische Abgeordnete verlassen wegen geplanten Wahlkreis-Neuzuschnitts Texas

Die demokratischen Parlamentarier im texanischen Repräsentantenhaus wollten mit ihrer Ausreise verhindern, dass bei einer für Montagnachmittag (Ortszeit) geplanten Sitzung die für die Abstimmung über den Wahlkreis-Neuzuschnitt nötige Mindestzahl an Abgeordneten erreicht wird.

"Wir haben es uns bei dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir haben sie mit absoluter moralischer Klarheit getroffen", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im texanischen Repräsentantenhaus, Gene Wu.

Den ausgereisten Parlamentariern droht nun für jeden Tag Abwesenheit eine Geldstrafe von 500 Dollar (rund 432 Euro). Zudem stimmten die republikanischen Angeordneten für einen Antrag auf Erlassung eines Haftbefehls gegen die ausgereisten Demokraten. Dieser würde allerdings nur in Texas gelten.

Die meisten demokratischen Abgeordneten begaben sich in den von ihrer Partei regierten Bundesstaat Illinois, dessen Gouverneur JB Pritzker auf einer Pressekonferenz erklärt hatte, er werde sie "beschützen".

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte damit gedroht, den Abgeordneten sogar ihren Sitz zu entziehen. Die Abwesenheit sei vorsätzlich und diene einem "unrechtmäßigen Zweck", erklärte Abbott. Sie komme deswegen einer "Aufgabe oder Verwirkung eines gewählten Amtes" gleich.

Hintergrund ist ein von Präsident Trump geforderter Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas, der den Republikanern bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern könnte.

Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den sogenannten Midterms - also den Kongresswahl zur Mitte der Amtszeit eines Präsidenten - deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im November 2026 zurückerobern zu können.

Die Republikaner wollen dies mit einem Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas erschweren. In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Der nächste Zensus steht allerdings erst im Jahr 2030 an, die Neuordnung der Wahlkreise wurde in Texas also außerhalb des üblichen Zyklus auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise sollte parteipolitisch neutral erfolgen, was aber häufig nicht der Fall ist. Sowohl von Republikanern als auch Demokraten regierte Staaten haben in der Vergangenheit den Zuschnitt der Wahlkreise verändert, um ihrer Partei Vorteile zu verschaffen.

Bekannt ist die Praxis des politisch motivierten Wahlkreis-Neuzuschnitts unter dem Begriff "gerrymandering". Das Wort setzt sich zusammen aus dem Namen von Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, und dem Wort Salamander. Gerry hatte einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zurechtgestutzt, dass er die Form eines Salamanders annahm.

Angesichts der Pläne im republikanisch dominierten Texas haben auch die Gouverneure der demokratisch regierten Bundesstaaten Kalifornien und Illinois gedroht, Wahlkreise neu zuzuschneiden. Allerdings gibt es in diesen Bundesstaaten dafür strengere Regeln als in Texas.

Unterdessen traf ein Bundesgericht eine Entscheidung zur in den USA politisch umstrittenen Briefwahl. Texanerinnen und Texaner, die ihre Stimme per Briefwahl abgeben, müssen sich weiterhin identifizieren, urteilten drei Richter des Berufungsgericht am Dienstag einstimmig. Damit bestätigten sie die entsprechende Bestimmung eines im Jahr 2021 in Kraft getretenen Wahlgesetzes.

Die Identifizierung bei der Briefwahl muss demnach entweder über die Identifikationsnummer im staatlichen Wählerverzeichnis oder über die in den USA häufig zur Identifikation gebrauchte Sozialversicherungsnummer geschehen.

Diese Regelung diene "offensichtlich dazu, zu bestätigen, dass jeder Briefwähler tatsächlich derjenige ist, als der er sich ausgibt", schrieb der Richter James Ho zu der Entscheidung. Dies sei "eindeutig entscheidend für die Feststellung, ob eine Person wahlberechtigt ist".

Trump begrüßte die Entscheidung in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als "großartige Nachricht". Die entsprechende Bestimmung sollte US-weit gelten, fügte er an. Die Regierung von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden hatte argumentiert, die Identifikationspflicht für Briefwähler könne dazu führen, dass rechtmäßig abgegebene Stimmen für ungültig erklärt werden.

Die Briefwahl ist in den USA ein heikles Thema: Rund um die von ihm verlorene Präsidentschaftswahl2020 hatte Trump die Briefwahl in Misskredit zu bringen versucht, indem er sie als Quelle für Wahlbetrug darstellte. Vor der Wahl im Jahr 2024 vollzog er jedoch eine Kehrtwende - und rief seine Anhänger sogar dazu auf, auch per Brief zu wählen.

(L.Kaufmann--BBZ)