Berliner Boersenzeitung - Trump will Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Chicago und New York entsenden

"Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich denke, Chicago wird als nächstes dran sein, und dann helfen wir New York." Trump nahm besonders das vom demokratischen Bürgermeister Brandon Johnson regierte Chicago ins Visier. Die Großstadt im Norden der USA sei eine "Schweinerei" und werde von einem "höchst inkompetenten" Bürgermeister regiert, sagte der US-Präsident. Die Bewohner der Millionenmetropole im US-Bundesstaat Illinois würden förmlich nach Hilfe der Regierung in Washington "schreien".

Gouverneur Pritzker wies Trumps Äußerungen scharf zurück. Die Menschen würden sich "keine autoritäre Machtaneignung" durch die Trump-Regierung wünschen, schrieb er im Onlinedienst X. Trump wolle "Angst" in der Bevölkerung schüren und bestehende Maßnahmen im Kampf gegen Kriminalität "destabilisieren", um "eine Rechtfertigung dafür zu schaffen, seine Macht weiter zu missbrauchen".

Trump hatte am 11. August die Nationalgarde bereits nach Washington beordert und die örtliche Polizei der US-Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Der rechtspopulistische Republikaner begründete sein Vorgehen mit einer angeblich außer Kontrolle geratenen Kriminalität. So sagte er, er wolle Washington vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren.

Allerdings zeigen Statistiken einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024 in der Hauptstadt, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief. In Chicago wurden nach Angaben der örtlichen Polizei im vergangenen Jahr 573 Morde registriert, was einem Rückgang um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Kritiker werfen Trump rechtspopulistische Scharfmache vor - und einen Versuch, seine Macht auszuweiten und von Demokraten regierte Städte zu kontrollieren. In Washington sind inzwischen mehr als 1900 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Sie kommen sowohl aus der Hauptstadt selbst als auch aus den republikanisch regierten Bundesstaaten West Virginia, South Carolina, Ohio, Mississippi, Louisiana und Tennessee.

Am Freitag verlautete aus dem US-Verteidigungsministerium, die Nationalgardisten in Washington sollten "bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein". Zu Beginn des Einsatzes der Nationalgarde hatte es noch geheißen, dass "Waffen bei Bedarf verfügbar sind", jedoch in den Waffenkammern bleiben sollten.

Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandte. Die Millionenstadt Los Angeles wie auch der Bundesstaat Kalifornien werden von den Demokraten regiert.

Die mehrere hunderttausend Angehörige zählende Nationalgarde hat ihre Wurzeln in Milizen, die im 17. Jahrhundert vor der Gründung der Vereinigten Staaten in den einzelnen Kolonien bestanden. Sie übernimmt in den US-Bundesstaaten traditionell Aufgaben im Katastrophenschutz, im Heimatschutz und zur Unterstützung der Polizei bei Unruhen. Zudem stellt sie Reservekräfte für Auslandseinsätze der US-Streitkräfte.

Es ist keine Seltenheit, dass US-Präsidenten Einsätze der Nationalgarde anordnen. Allerdings geschah dies in nur wenigen Fällen ohne die Zustimmung des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaates.

(O.Joost--BBZ)