Berliner Boersenzeitung - Macron: 26 Länder im Fall eines Waffenstillstands zu Ukraine-Einsatz bereit

Auf Einladung Macrons berieten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen in Paris und per Videoschalte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten. Deutschland, Italien und Polen zählten zu den Ländern, die ihre Beteiligung formalisiert hätten, sagte Macron anschließend. "Jeder nach seiner Fähigkeit", betonte der französische Präsident, der nicht näher auf die möglichen Beiträge einzelner Länder einging.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach der Videoschalte mit den Verbündeten, dass Deutschland im Falle einer Verhandlungslösung bereit sei, "entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen". Deutschland werde sich insbesondere bei der "Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte" einbringen. Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass der deutsche Beitrag zu den Sicherheitsgarantien eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung umfassen könne.

Über ein militärisches Engagement wird Deutschland nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius "zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind". Dies betreffe unter anderem "Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses".

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni betonte nach den Beratungen, dass ihr Land keine Truppen in die Ukraine entsenden werde. Italien sei aber bereit, Kiew mit Überwachungsmissionen oder Ausbildungsinitiativen "außerhalb der Grenzen der Ukraine" zu unterstützen.

Macron zufolge sollen die vereinbarten Sicherheitsgarantien "am Tag der Beendigung des Konflikts" durch eine Waffenruhe, einen Waffenstillstand oder einen Friedensvertrag in Kraft treten. Es gehe keineswegs darum, "einen Krieg gegen Russland zu führen", sondern darum, einen möglichen Frieden abzusichern. Die ukrainische Armee müsse weiter unterstützt werden, um ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und um "Russland von einer erneuten Aggression abzuschrecken", fügte Macron hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Verbündeten für ihre Bereitschaft, Truppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden. Zum ersten Mal seit langer Zeit sei "ein solch ernsthafter konkreter Fortschritt" erzielt worden.

Zum Abschluss ihrer Beratungen sprachen mehrere europäische Staats- und Regierungschefs per Videoschalte mit US-Präsident Donald Trump. Konkrete Zusagen der USA wurden im Anschluss aber nicht vermeldet. Die "Koalition der Willigen" habe in dem Gespräch ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, "dass sich die USA weiter substanziell in die Anstrengungen zur Unterstützung, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines diplomatischen Prozesses einbringen", erklärte Kanzler Merz im Onlinedienst X.

Macron sagte, der Beitrag der USA zu den Sicherheitsgarantien, der von vielen Verbündeten als unverzichtbar eingeschätzt wird, werde "in den kommenden Tagen" geklärt. Am Engagement der US-Regierung in dieser Frage gebe es grundsätzlich "keinen Zweifel".

Bezweifelt wird hingegen die Bereitschaft von Kreml-Chef Wladimir Putin, sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen einzulassen. Merz drohte Moskau mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geben.

"Spielt die russische Seite weiter auf Zeit, wird Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen", erklärte Merz auf X. Es müsse auf einen Gipfel hingearbeitet werden, an dem der ukrainische Präsident Selenskyj teilnehme. "Dort muss ein Waffenstillstand vereinbart werden", betonte Merz. Der britische Premierminister Keir Starmer rief ebenfalls dazu auf, den Druck auf Putin zu erhöhen.

Nach Angaben Macrons wollen die Europäer "in Abstimmung mit den USA" neue Sanktionen verhängen, falls sich Moskau weiterhin Friedensverhandlungen verschließe. Solche Sanktionen fordern die europäischen Verbündeten allerdings bereits seit Monaten, bislang jedoch ohne Erfolg.

Moskau hatte Pläne für eine westliche Militärpräsenz in der Ukraine vor Beginn der Ukraine-Konferenz in Paris erneut zurückgewiesen. "Das sind keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das sind Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich davon unbeeindruckt. "Warum interessiert uns, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?", fragte er. "Wir müssen wirklich aufhören, Putin zu mächtig zu machen."

(H.Schneide--BBZ)