Berliner Boersenzeitung - Massive Kritik an Überlegungen zur Streichung des Pflegegrads 1

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier verwies darauf, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zuhause gepflegt würden. Pflegende Angehörige könnten über die Pflegeversicherung etwa kostenlos Pflegekurse machen, zudem würden Hilfsmittel wie Badewanneneinstiege finanziert, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Die Diskussion über Kürzungen der Unterstützung für pflegende Angehörige schmälere den Wert von deren Leistung und sei aus ihrer Sicht "sehr ärgerlich".

Die "Bild am Sonntag" hatte vor dem Hintergrund von Milliardenlücken bei der Pflegefinanzierung am Sonntag über Überlegung in der Bundesregierung zur Streichung des Pflegegrads 1 berichtet. Betroffen wären demnach rund 860.000 Menschen. Die Streichung würde den Angaben zufolge pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen.

"Pflegegrad 1 hilft vielen Menschen mit einer Demenzdiagnose", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie bräuchten "frühe Unterstützung, um länger selbstständig zu Hause leben zu können. Wer hier spart, riskiert, dass die Menschen eher ins Heim kommen und damit viel höhere Kosten entstehen."

Die Diakonie hält die Abschaffung des Pflegegrads 1 ebenfalls für den "falschen Weg". "Dies wäre ein falsches Signal – einerseits an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind, andererseits auch an die pflegenden Angehörigen", erklärte Präsident Rüdiger Schuch. "Der Pflegegrad 1 ermöglicht den Zugang zu verschiedenen Leistungen der Pflegeversicherung."

Kritik kam auch aus der Opposition: Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner nannte die Überlegungen "absolut infam". Die Nachricht habe "viele Menschen schockiert". Grünen-Chef Felix Banaszak sprach von einem "ausgesprochen unoriginellen und undurchdachten Vorschlag". Er forderte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht mehr aus der Pflegeversicherung bezahlt würden. Die AfD kritisierte bei X, dass die Regierung bei den Pflegebedürftigen "den Sparstift ansetzen" wolle. "Dabei sind es nicht sie, sondern die Migrationspolitik, die den Kollaps des Sozialsystems verursacht."

Der Arbeitgeberverband BDA hingegen würde eine Abschaffung des Pflegegrads 1 befürworten. "Die Beiträge zur Pflegeversicherung drohen ohne Reformen zu explodieren. Daher begrüßen wir, wenn Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt diese Diskussion vorantreibt. Das zeigt Mut und Verantwortungsbewusstsein", sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Rheinischen Post".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine Streichung hingegen in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend aus. Der Pflegegrad 1 sei eingeführt worden, um auch an Demenz Erkrankte in die Pflegeversicherung zu bekommen: "Die würde man im Regen stehen lassen. Deswegen ist diese Diskussion auch augenblicklich Gift." Statt Leistungen zu kürzen, müsse die Effizienz im Pflege- und Gesundheitssystem erhöht werden, sagte Miersch.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in derselben Sendung, es dürfe bei der Reform von Pflege- und Krankenversicherung "keine Denkverbote" geben. Er schloss erneut höhere Beiträge aus, "weil die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch sind". Wenn es schnell keine Reformen gebe, müsse die Koalition "Prioritäten setzen, wie wir mit Steuergeld nachhelfen, bis die Reformen kommen".

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich am Sonntag zurückhaltend zu dem Bericht zur möglichen Streichung des Pflegegrads 1 geäußert, schloss eine Abschaffung aber auch nicht aus. Den Fernsehsendern RTL und ntv sagte die Ministerin: "Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen".

Warken hatte Anfang Juli eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform eingesetzt. Sie soll bis Mitte Oktober einen ersten Bericht vorlegen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte in Berlin, die Arbeitsgruppe werde "umfassend alle Einnahmen und Ausgaben" der Pflegeversicherung prüfen. "Das umfasst "auch die Pflegegrade und deren Ausrichtung".

Das Defizit der Pflegeversicherung lag im vergangenen Jahr bei 1,65 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg auf 3,5 Milliarden Euro und eine weitere Erhöhung in den Folgejahren.

(Y.Berger--BBZ)