Berliner Boersenzeitung - Trump setzt Nationalgarde in Chicago ein - Einsatz in Portland vorerst untersagt

Die von Trump entsandten 300 Nationalgardisten sollten in Chicago "Beamte und Güter des Bundes" schützen, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson. Der demokratische Senator von Illinois, Dick Durbin erklärte, Trump wolle damit nicht die Kriminalität bekämpfen, sondern vielmehr "Angst verbreiten".

Mit der Entsendung der Nationalgarde in die Großstadt im Bundesstaat Illinois war schon länger gerechnet worden. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, hatte zuvor am Samstag im Onlinedienst X erklärt, Trumps Kriegsministerium habe ihm "ein Ultimatum" gestellt: Wenn er die Nationalgarde nicht nach Chicago schicke, werde die Regierung in Washington dies tun.

Kurz vor der Mitteilung des Weißen Hauses hatten in Chicago Bundesbeamte auf eine Autofahrerin geschossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums hatte die Frau mit anderen Autofahrern die Bundesbeamten eingekesselt.

"Die Beamten konnten ihre Fahrzeuge nicht bewegen und stiegen aus", schilderte Tricia McLaughlin vom Heimatschutzministerium die Situation. "Eine von den Fahrern, die das Fahrzeug der Strafverfolgungsbehörde gerammt hatten, war mit einer halbautomatischen Waffe bewaffnet." Die Beamten seien daher zum Einsatz ihrer Waffen gezwungen gewesen und hätten Schüsse zur Selbstverteidigung abgegeben. Die dabei verletzte US-Bürgerin sei anschließend selbst ins Krankenhaus gefahren, um ihre Wunden versorgen zu lassen.

McLaughlin warf der Chicagoer Polizei vor, den Ort des Geschehens verlassen zu haben. Die Beamten hätten sich geweigert, die Bundesbeamten bei der "Sicherung des Gebiets" zu unterstützen. Die Chicagoer Polizei teilte dem Lokalsender Fox 32 mit, zwar seien ihre Beamten zum Ort des Geschehens gekommen, sie seien aber weder beteiligt gewesen noch für die Untersuchung des Vorfalls zuständig.

Vor der nun angekündigten Entsendung nach Chicago hatte Trump die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington, Memphis und Portland geschickt. Der US-Präsident begründete dieses umstrittene Vorgehen mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungsbehörde ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde am Samstag vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.

Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine "vom Krieg zerstörte" Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungsbeamten vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung. Richterin Immergut erklärte dazu nun, das entschiedene Vorgehen des US-Präsidenten sei "schlicht losgelöst von den Fakten" erfolgt.

Der Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, brandmarkte die Gerichtsentscheidung in Online-Netzwerken als "Aufstand". Er warf den führenden Politikern in Oregon einen "organisierten terroristischen Angriff auf die Bundesregierung" vor.

Der demokratische Senator von Oregon, Ron Wyden, begrüßte die Entscheidung der Richterin als einen juristischen "Sieg", der unterstreiche, "was die Menschen in Oregon bereits wissen: Wir brauchen und wollen nicht, dass Donald Trump durch die Stationierung von Truppen des Bundes in unserem Bundesstaat Gewalt provoziert".

Der Präsident hatte zuvor nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk vom 10. September erklärt, dass er die linke Antifa-Bewegung als "inländische Terrororganisation" einstufe. Da der Begriff "Antifa" weit gefasst und vage ist, gibt es unter Trump-Gegnern die Befürchtung, dass die Einstufung als "terroristisch" dafür benutzt werden könnte, massiv und undifferenziert gegen Regierungskritiker vorzugehen.

(H.Schneide--BBZ)