Berliner Boersenzeitung - Entwurf von US-Plan für Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs erarbeitet haben. Die wichtigsten Punkte des Vorschlags entsprechen jedoch den bisherigen Forderungen Moskaus und überschreiten die für die Ukraine geltenden roten Linien.

Dazu gehören weitreichende Gebietsabtretungen an Russland. Bereits jetzt ist etwa ein Fünftel der Ukraine von russischen Truppen besetzt. Ein Großteil davon ist nach fast vier Jahren Krieg weitgehend zerstört.

Laut dem AFP vorliegenden Entwurf des 28 Punkte umfassenden US-Plans würde sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, der zu einer entmilitarisierten Pufferzone unter russischer Kontrolle werden würde. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Zudem sieht der Plan eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor.

Die Ukraine hatte auf eine von Europa angeführte Friedensmission gehofft, doch Russlands Weigerung, dem zuzustimmen, spiegelt sich auch in diesem Plan wider. So würde sich die Nato verpflichten, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden. Im Gegenzug würde die Ukraine "zuverlässige Sicherheitsgarantien" erhalten, heißt es in dem Plan vage. Nähere Angaben werden zwar nicht gemacht, allerdings sollen im Nato-Land Polen "europäische Kampfflugzeuge" stationiert werden.

Ein US-Vertreter bestätigte AFP einen Bericht des Portals "Axios" über Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien der USA und Europas für die Ukraine in dem Entwurf des Plans. In dem Bericht heißt es, dass "in Zukunft jeglicher 'erhebliche, vorsätzliche und anhaltende bewaffnete Angriff" Russlands auf die Ukraine 'als Angriff auf den Frieden und die Sicherheit der transatlantischen Gemeinschaft betrachtet werden soll', auf den die USA und ihre Verbündeten angemessen reagieren werden, unter anderem mit militärischer Gewalt."

Sollte die ukrainische Regierung dem Plan in seiner jetzigen Fassung zustimmen, würde Kiew auch auf einen künftigen Nato-Beitritt verzichten und diese Verpflichtung in seiner Verfassung verankern. Das westliche Militärbündnis würde seinerseits in seiner Satzung jeden künftigen Beitritt der Ukraine ausschließen - und damit einer Kernforderung Russlands nachkommen.

Eine weitere zentrale Forderung Moskaus betrifft die ukrainische Innenpolitik: Die Ukraine müsste innerhalb von hundert Tagen Wahlen abhalten, heißt es in dem Plan. US-Präsident Donald Trump hatte sich diese russische Forderung Anfang des Jahres zu eigen gemacht, als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnete.

"Es scheint, dass die Russen dies den Amerikanern vorgeschlagen haben und diese es akzeptiert haben", erfuhr AFP aus ukrainischen Regierungskreisen.

Die US-Regierung hatte am Donnerstag Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus in dem bislang unveröffentlichten US-Plan für die Ukraine zurückgewiesen. Es sei ein "guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Der Plan werde von US-Präsident Trump unterstützt.

Trump selbst würde laut diesem Plan einem "Friedensrat" vorstehen, der den Waffenstillstand überwachen soll - angelehnt an den Nahost-Friedensplan und die darauf basierende Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit einem hochrangigen US-Vertreter in Kiew erklärt, sein Land brauche einen "würdevollen Frieden", der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere. Zuvor war er in Kiew mit ranghohen Vertretern des Pentagons zusammengetroffen.

Selenskyjs Büro erklärte, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges erhalten. Der ukrainische Staatschef wolle "in den kommenden Tagen" mit Trump über den Vorschlag sprechen.

In dem Vorschlag wird die Position zu Russlands thematisiert. Demnach soll Russland "wieder in die Weltwirtschaft integriert" und wieder in die G8-Staatengruppe aufgenommen werden würde, aus der es 2014 nach der Annexion der Krim ausgeschlossen worden war. Bei einer erneuten Invasion der Ukraine würden die Sanktionen gegen Russland wieder in Kraft treten, heißt es in dem Plan-Entwurf. Allerdings erlegt werden Moskau darin nur wenige militärische Einschränkungen auferlegt - der Plan besagt lediglich, dass "von Russland erwartet wird, dass es keine Nachbarländer angreift".

Derweil wurden bei neuen russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet. Dem ukrainischen Rettungsdienst zufolge wurden zudem drei weitere Menschen verletzt. Erst am Vortag waren bei massiven russischen Angriffen auf die Stadt Ternopil im Westen der Ukraine 26 Menschen getötet und 92 weitere verletzt worden. Die russische Armee meldete zudem die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Kupiansk in der Ostukraine. Kiew wies die Behauptung Moskaus zurück.

(A.Lehmann--BBZ)