Berliner Boersenzeitung - Kreml-Berater verspottet Merz nach Bericht zu Ukraine-Gesprächen

Der Bundeskanzler habe sich "durch Kriegstreiberei, Sabotage des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration, dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert", ergänzte der Kreml-Berater.

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron hätten sich in einer Telefonkonferenz mit Selenskyj misstrauisch zur Rolle der US-Unterhändler bei den Ukraine-Verhandlungen geäußert. Dem Nachrichtenmagazin liegen demnach schriftliche Notizen zu dem vertraulichen Gespräch vor.

Selenskyj müsse "in den nächsten Tagen extrem vorsichtig" sein, sagte der Kanzler demnach dem ukrainischen Präsidenten. "Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns", sagte Merz dem Bericht zufolge über die Rolle der USA bei den Gesprächen. Macron sagte dem Bericht zufolge, es bestehe die Gefahr, "dass die USA die Ukraine beim Thema Territorium verraten, ohne Klarheit über Sicherheitsgarantien".

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hatten in den vergangenen Tagen Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau geführt, am Donnerstag standen in Florida Gespräche mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow auf dem Programm.

Trump hatte Putin am Mittwoch erneut Friedenswillen bescheinigt: "Er will den Krieg beenden. Das war ihr Eindruck", sagte er mit Blick auf die Schlussfolgerungen seiner Gesandten. Der US-Präsident sprach von einem "sehr guten Treffen" zwischen Kushner, Witkoff und Putin in Moskau.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte Russland dagegen am Donnerstag erneut jeden Friedenswillen abgesprochen: Moskau zeige bei den laufenden Ukraine-Gesprächen "keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden", sagte er. Stattdessen intensiviere Putin seine Rhetorik gegenüber Europa, halte an seinen Maximalforderungen fest und setze weiter auf militärische Mittel.

Grundlage der Gespräche ist der von den USA vorgelegte Ukraine-Plan. Ein ursprünglicher Entwurf des Plans, der als sehr Moskau-freundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden. Dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die noch nicht von Russland besetzt sind.

(G.Gruner--BBZ)