Berliner Boersenzeitung - US-Richterin schränkt Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

In ihrer 83-seitigen Anordnung gab die Bundesrichterin dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit, um den Einsatz der ICE-Beamten gemäß der neuen Vorschriften anzupassen.

Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

Am Donnerstag drohte Trump damit, wegen der Proteste im Bundesstaat Minnesota und der Stadt Minneapolis, die beide von Demokraten regiert werden, das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen. "Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verhängen, wie viele Präsidenten vor mir", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Am Freitag erklärte er dann aber vor der Veröffentlichung der Entscheidung von Bundesrichterin Menendez, er sehe "im Moment" keine Notwendigkeit für die Nutzung des Insurrection Act. Das Aufstandsgesetzes von 1807 befugt den US-Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.

In einem weiteren Schritt der rechtlichen Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und dem demokratisch regierten Minnesota nahm das Justizministerium Ermittlungen gegen den Gouverneur des Bundesstaates, Tim Walz, und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, auf, wie der Sender CBS News berichtete. Den Politikern werde Behinderung von Bundesbeamten vorgeworfen, nachdem diese zu friedlichen Protesten in Minnesota aufgerufen hatten.

"Das ist ein offensichtlicher Versuch, mich einzuschüchtern", erklärte Frey im Onlinedienst X. Er habe sich "für Minneapolis, die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und die Einwohner" des Bundesstaates eingesetzt und "gegen das Chaos und die Gefahr, die diese Regierung über unsere Stadt gebracht hat".

"Die einzige Person, gegen die wegen der Erschießung von Renee Good nicht ermittelt wird, ist der Bundesbeamte, der sie erschossen hat", erklärte wiederum Walz ebenfalls auf X. Auf eine Bitte um Stellungnahme reagierte das US-Justizministerium zunächst nicht. Justizministerin Pam Bondi erklärte lediglich auf X: "Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz."

Derweil wurden die Proteste durch neuerliche Schüsse von ICE-Beamten weiter angeheizt: Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Der Bundesbeamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium dazu.

In einer Haftanstalt für Migranten im US-Bundesstaat kam zudem ein mexikanischer Staatsbürgers ums Leben. Wie das US-Innenministerium am Freitag bestätigte, starb der 34-jährige Heber Sanchez Dominguez am Mittwoch unter bislang ungeklärten Umständen. Die mexikanischen Behörden verlangten daraufhin, dass die Umstände des Vorfalls aufgeklärt werden.

Laut einer Umfrage des Quinnipiac-Instituts verurteilen 57 Prozent der US-Bürger die Methoden der ICE-Beamten. Unter Wählern der Demokraten belief sich die Ablehnung der Methoden auf 94 Prozent der Befragten. Demgegenüber unterstützten 84 Prozent der befragten Wähler der Republikaner das Vorgehen.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE steht an vorderster Front der harten Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump. Zehntausende Menschen wurden bereits festgenommen und teilweise abgeschoben.

2025 hat es laut der Behörde mindestens 30 Todesfälle in ICE-Gewahrsam gegeben - ein Höchstwert seit rund 20 Jahren. In diesem Jahr sind bereits vier Menschen in ICE-Gewahrsam ums Leben gekommen. Ende Dezember befanden sich laut ICE mehr als 68.000 Erwachsene in Abschiebezentren der Behörde. Im Dezember 2023 - also vor dem erneuten Einzug von Trump ins Weiße Haus - waren es 36.000 gewesen.

(K.Lüdke--BBZ)