Berliner Boersenzeitung - Protest gegen US-Einwanderungspolitik nach Festnahme von Fünfjährigem in Minneapolis

Bei Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius marschierten Demonstranten durch die Stadt und skandierten Parolen wie "ICE raus". Vor dem Flughafen von Minneapolis demonstrierten Bewohner gegen dessen Nutzung für Abschiebeflüge der bei ICE-Einsätzen gefassten Menschen. Laut Medienberichten wurden rund hundert Geistliche bei der Protestaktion festgenommen.

Neu angefacht wurde die Wut der Demonstranten durch die Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos. Fotos des offensichtlich verängstigten Jungen mit blauer Hasenohren-Mütze, der von einem ICE-Beamten am Rucksack festgehalten wird, lösten Empörung aus.

Nach Angaben von Liams Vorschule wurden der Junge und sein aus Ecuador stammender Vater am Dienstag in der Einfahrt ihres Hauses festgenommen. Anschließend sei der Junge von den Beamten als "Köder" eingesetzt worden, um weitere Menschen aus dem Haus zu locken.

Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen der Behörde. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag "bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen" in den Vereinigten Staaten.

US-Vizepräsident JD Vance sagte dagegen bei einem Besuch in Minneapolis, der Vater des Jungen sei vor den ICE-Beamten "weggelaufen". Die Beamten hätten sich daher um den Jungen kümmern müssen, damit er nicht "erfriert". Nach Angaben der Behörden in Minneapolis wurden allein in einem Schulbezirk der Stadt in diesem Monat neben Liam bereits drei weitere Kinder von den Einwanderungsbehörden festgenommen.

In der US-Metropole gibt es seit dem Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good am 7. Januar heftige Proteste gegen die ICE. Ein ICE-Beamter hatte die dreifache Mutter mit mehreren Schüssen ins Gesicht getötet. Die Trump-Regierung stellte Good anschließend als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

Der Beamte, der Good erschossen hat, wurde nicht vom Dienst suspendiert, gegen ihn wird nicht ermittelt.

In der Stadt sind seit Wochen tausende von ICE-Mitarbeitern im Einsatz, um die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

(S.G.Stein--BBZ)