Berliner Boersenzeitung - Proteste in Minneapolis: Trump gibt Demokraten Schuld am Tod von zwei US-Bürgern

Obama und seine Ehefrau Michelle verurteilten die tödlichen Polizeischüsse auf einen 37-Jährigen in Minneapolis: "Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie", schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. "Sie sollte auch ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation zunehmend angegriffen werden."

Bundespolizisten und Einwanderungsbeamte hätten einen "harten Job", erklärte Obama weiter. "Aber die Amerikaner erwarten von ihnen, dass sie ihre Pflichten rechtmäßig und verantwortlich erfüllen." Im Bundesstaat Minnesota, in dem Minneapolis liegt, sei aber das "Gegenteil" zu sehen.

Seit Wochen würden "maskierte" Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Polizeibehörden mit "Straffreiheit" agieren und dabei Taktiken verfolgen, die offenbar darauf ausgelegt seien, Bürger "einzuschüchtern, zu schikanieren, zu provozieren und in Gefahr zu bringen", schrieb Obama. Trump und Mitglieder seiner Regierung würden dabei offenbar versuchen, "die Situation zu eskalieren".

Der Politiker der Demokratischen Partei verwies insbesondere auf Angaben der Trump-Regierung zu den tödlichen Schüssen auf Renee Good am 7. Januar und Alex Pretti am Samstag in Minneapolis. Die Angaben würden nicht auf "ernsthaften Ermittlungen" basieren und vielmehr von Videoaufnahmen widerlegt.

Obama, der die USA zwischen 2009 und 2017 regiert hatte, rief alle US-Bürger dazu auf, sich an den "friedlichen Protesten in Minneapolis" ein Beispiel zu nehmen.

Auch der frühere US-Präsident Clinton, der von 1993 bis 2000 im Weißen Haus saß, rief die US-Bürger auf, sich zur Wehr zu setzen. "Es liegt an all jenen von uns, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben", erklärte er. Clinton warf zudem der US-Regierung vor, "uns anzulügen".

Beamte des US-Grenzschutzes (US Border Patrol) hatten am Samstag in Minneapolis am Rande einer Abschiebe-Razzia den 37-jährigen Krankenpfleger Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesbeamten, weil Pretti sich den Polizisten mit einer Pistole genähert und sich seiner Entwaffnung "gewaltsam widersetzt" habe.

Die Trump-Regierung und Vertreter der Polizeibehörden stellen den Vorfall so dar, als hätte Pretti, der einen Waffenschein besaß und eine Waffe bei sich tragen durfte, das Feuer auf die Bundespolizisten eröffnen wollen. Der Grenzschutzverantwortliche Gregory Bovino sagte am Sonntag dem Nachrichtensender CNN: "Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten."

Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen aber erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. So hatte Pretti ein Handy in der Hand, als es zum Aufeinandertreffen mit den Polizisten kam. Ein Video zeigt, wie Polizisten Pretti zu Boden ringen und ein Beamter dem 37-Jährigen eine Pistole aus der Hüftgegend zu entreißen scheint, bevor andere Polizisten das Feuer eröffnen.

Die tödlichen Schüsse - und die Reaktion der Trump-Regierung - haben zu wütenden Protesten geführt. Politiker der Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei dem der Grenzschutz mit der Einwanderungspolizei ICE zusammenarbeitet. Prettis Eltern warfen der Trump-Regierung "widerliche Lügen" über ihren Sohn vor.

Mehrere Senatoren von Trumps republikanischer Partei forderten eine gründliche Untersuchung des tödlichen Vorfalls und die Zusammenarbeit der Regierung mit den örtlichen Behörden. Vize-Justizminister Todd Blanche schloss sich den Forderungen an. Auf die Frage, ob die Beamten Pretti seine Waffe bereits abgenommen hätten, als die Schüsse gefallen seien, sagte er dem Sendern NBC: "Ich weiß es nicht. Niemand weiß es. Deshalb untersuchen wir es."

Bereits vor weniger als drei Wochen - am 7. Januar - hatte ein ICE-Beamter die dreifache Mutter Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung stellte Good anschließend als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

In Minneapolis im Norden der USA sind seit Wochen tausende von ICE-Mitarbeitern im Einsatz, um die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

(T.Burkhard--BBZ)