Berliner Boersenzeitung - Flugzeugträger im Nahen Osten angekommen: Teheran verurteilt US-"Drohungen"

Die USA unterhalten mehrere Stützpunkte im Nahen Osten. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sprach vor diesem Hintergrund eine Warnung an die Nachbarn des Iran aus. "Nachbarländer sind unsere Freunde, aber wenn ihr Boden, ihr Luftraum oder ihre Gewässer gegen den Iran genutzt werden, werden sie als feindlich betrachtet werden", erklärte der politische Vertreter der IRGC-Seestreitkräfte, Mohammed Akbarsadeh, der staatlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche den Druck auf den Iran erhöht und die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion angekündigt. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf die Führung in Teheran und das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hinzu.

Saudi-Arabiens Außenministerium erklärte, Kronprinz bin Salman habe Peseschkian zugesichert, dass Riad "nicht zulassen wird, dass sein Luftraum oder sein Territorium für militärische Aktionen" gegen den Iran genutzt werde.

Am Montag hatte das US-Militär mitgeteilt, dass der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und seine Begleitschiffe in Gewässern im Nahen Osten eingetroffen seien, "um die regionale Sicherheit und Stabilität zu fördern".

Trump hatte dem Nachrichtenportal Axios am Montag gesagt: "Wir haben eine große Armada vor dem Iran, größer als (in) Venezuela". Teheran wollte einen "Deal" mit Washington eingehen, fügte der US-Präsident hinzu. "Ich weiß es. Sie haben mehrmals angerufen. Sie wollen reden."

Die "New York Times" berichtete derweil, Trump sei in mehreren US-Geheimdienstberichten darüber unterrichtet worden, dass "die iranische Regierung schwächer wird". Die Stellung des Regimes sei so schwach wie seit dem Sturz des Schahs nicht mehr. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham sagte der US-Zeitung, er habe mit Trump in den vergangenen Tagen über den Iran gesprochen. "Das Ziel ist es, das Regime zu beenden", sagte Graham.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu richtete derweil eine Drohung an Teheran. "Trump wird entscheiden, was er entscheidet; der Staat Israel wird entscheiden, was er entscheidet", erklärte Netanjahu. Sollte Teheran Israel jedoch angreifen, "werden wir mit einer Macht antworten, die der Iran noch nie gesehen hat", fügte er hinzu.

Die USA hatten im Juni an der Seite Israels in den Zwölf-Tage-Krieg eingegriffen. Trump drohte seitdem mehrfach mit einem erneuten militärischen Einsatz im Iran, zuletzt während der Niederschlagung der jüngsten Massenproteste.

Das Außenministerium in Teheran warnte am Dienstag außerdem vor "zerstörerischen Folgen", sollten die IRGC von der Europäischen Union als "terroristische Organisation" eingestuft werden. Italiens Außenminister Antonio Tajani hatte am Montag angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel am Donnerstag zu unterbreiten.

Die italienischen Äußerungen seien "unverantwortlich", Italien solle "seine falsche Haltung gegenüber dem Iran überdenken", erklärte das iranische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna weiter. Der italienische Botschafter im Iran sei einbestellt worden.

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. Sie entzündeten sich an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hrana wurden mehr als 6000 Menschen getötet, einige Schätzungen gehen demnach sogar von bis zu 25.000 Toten aus.

(L.Kaufmann--BBZ)