Berliner Boersenzeitung - Zehntausende protestieren friedlich in Minneapolis gegen US-Einwanderungspolitik

Der Protest bei eisigen Temperaturen wurde von Rockstar Bruce Springsteen unterstützt. Er sang bei der Demonstration in Minneapolis seinen neuen Protestsong "Streets of Minneapolis", den er nach den tödlichen Schüssen komponiert hatte. "Dies ist für die Menschen von Minneapolis, die Menschen in Minnesota und die Menschen in unserem guten Land, den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Springsteen vor den Demonstranten.

In seinem Lied wendet sich der 76-jährige Rockstar gegen "König Trumps Privatarmee", die "Besatzer-Stiefel" trägt und "Pistolen an ihre Mäntel geschnallt hat". Er spielt damit auf die rund 3000 Bediensteten der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzagentur CBP an, die die Trump-Regierung nach Minneapolis entsandt hatte, um Zuwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren.

Am vergangenen Samstag war der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti am Rande einer Abschiezzia in Minneapolis erschossen worden. Das US-Heimatschutzministerium sprach zunächst von "Abwehrschüssen" der Einsatzkräfte. Videoaufnahmen zeigen den bereits überwältigten Pretti jedoch am Boden, als die tödlichen Schüsse fielen. Das Vorgehen der Einsatzkräfte in Minneapolis, die dort bereits am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen hatten, löste landesweit Empörung und in einigen Städten Proteste aus.

Im Zusammenhang mit vorherigen Protesten wurden am Freitag zwei Journalisten festgenommen: der frühere CNN-Moderator Don Lemon und die freie Journalistin Georgia Fort. Lemon und acht weiteren Menschen werden Verstöße gegen die Bürgerrechte vorgeworfen.

US-Justizministerin Pam Bondi begründete die Festnahmen damit, dass Lemon und andere einen "koordinierten Angriff" auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota verübt hätten. Demonstranten hatten am 18. Januar einen Gottesdienst in einer Kirche in St. Paul, der Hauptstadt von Minnesota, gestört, weil sie dort den stellvertretenden Leiter des örtlichen ICE‑Büros vermuteten.

Lemon hatte den Pastor der betroffenen Kirche in einem Interview gefragt, ob der Protest nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschrieben ist. Der Geistliche verurteilte die Aktion in seinem Gotteshaus dagegen als "schändlich".

Lemon verbrachte die Nacht zum Samstag in Los Angeles in Gewahrsam, wie sein Anwalt erklärte. Nach einer kurzen Gerichtsanhörung wurde er US-Medien zufolge wieder freigelassen. Er soll demnach am 9. Februar erneut in Minneapolis vor Gericht erscheinen.

Journalistenverbände und auch die Demokraten im Kongress hatten das Vorgehen gegen die Journalisten als eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.

Nachdem er zuvor einen versöhnlicheren Ton angeschlagen hatte, übte Trump am Freitag erneut scharfe Kritik an Pretti. Er schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, der Krankenpfleger sei ein "Unruhestifter und möglicherweise Aufständischer" gewesen. Trump verwies auf ein Video, das Pretti anderthalb Wochen vor seinem Tod zeigen soll. Darin beschädigt der Krankenpfleger offenbar das Rücklicht eines Wagens von Bundesbediensteten und spuckt in Richtung der Einsatzkräfte aus.

Nach der großen Empörung über die Todesfälle hatte Trump angekündigt, die Lage beruhigen zu wollen. Er entsandte seinen Grenzbeauftragten Tom Homan nach Minneapolis, der inzwischen einen Teilabzug der Einsatzkräfte der Regierung in Aussicht stellte. Wann dieser erfolgen soll und wie viele der rund 3000 ICE-Mitarbeiter abgezogen werden, sagte Homan jedoch nicht.

Das US-Justizministerium kündigte derweil weitere Untersuchungen zu einem möglichen Verstoß gegen die Grundrechte von Pretti an. Diese sollen die bereits laufenden Untersuchungen des Heimatschutzministeriums sowie der Bundespolizei FBI zu den Umständen der tödlichen Schüsse auf Pretti ergänzen, erklärte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche.

Die Regierung in Washington trat derweil um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) in eine kurzzeitige Haushaltssperre. Im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten hatte sich der US-Senat am Freitag zwar auf einen zuvor ausgehandelten Kompromiss geeinigt. Der Text muss jedoch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden, das erst am Montag wieder tagt. Demokraten wie Republikaner äußerten sich hoffnungsvoll, dass der Shutdown höchstens wenige Tage andauert.

(O.Joost--BBZ)