Berliner Boersenzeitung - Israel öffnet Grenzübergang Rafah für "begrenzten" Personenverkehr

Die Öffnung des Grenzübergangs am Sonntag sei eine "erste Probephase", die mit der EU abgestimmt sei, erklärte Cogat weiter. Nun würden Vorbereitungen für eine vollständige Wiedereröffnung getroffen. Der Grenzübertritt in beide Richtungen werde "nach Abschluss dieser Vorbereitungen beginnen", erklärte Cogat weiter. Dies sei für Montag geplant, hieß es aus informierten Kreisen am Grenzübergang.

Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah soll von der EU-Mission Eubam begleitet werden - an der gemäß Bundestagsmandat bis zu 25 deutsche Sicherheitskräfte teilnehmen können. Die zivile Mission war im Jahr 2005 nach dem damaligen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen eingesetzt worden. Am Grenzübergang Rafah unterstützten Beamte aus EU-Ländern die palästinensischen Behörden bei Personen- und Warenkontrollen. Nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 wurde die Mission ausgesetzt.

Nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde warteten am Sonntag rund 200 Patientinnen und Patienten auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs, um das Gebiet zu verlassen. Zudem seien "etwa 40 Palästinenser der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs eingetroffen, um in den Gazastreifen einzureisen und ihre Arbeit aufzunehmen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus palästinensischen Behördenkreisen.

Rafah ist der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen, der nicht über Israel führt, und war früher auch für viele Hilfslieferungen genutzt worden. Die UNO und internationale Hilfsorganisationen hatten schon seit langem eine Wiederöffnung des Grenzübergangs gefordert, allerdings umfassender als nun von Israel angekündigt.

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Israel pocht auf eine Entwaffnung der Hamas und die Zerstörung des von den Islamisten genutzten Tunnelsystems in dem Palästinensergebiet.

Am Samstag waren kurz vor der Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen Hamas-Angaben zufolge mindestens 32 Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, sie habe die Angriffe als Reaktion auf "Verstöße der Hamas gegen das Waffenruhe-Abkommen" geflogen.

(P.Werner--BBZ)