Berliner Boersenzeitung - Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den Anstieg der Rückreisen als "einen wichtigen Baustein in der Migrationswende". "Wer keine Bleibeperspektive hat, erhält gezielte Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr", erklärte Dobrindt.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei eine Stärkung der Rückkehrprogramme festgeschrieben, betonte zudem eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Daher wollen wir die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr aufrechterhalten und auch weiterhin bieten."

Von den 16.576 Rückkehrenden reisten 4432 Menschen in die Türkei, 3678 Menschen nach Syrien und 1334 nach Russland. Mit einer jeweils dreistelligen Anzahl von Rückkehrerinnen und Rückkehrern folgen dahinter Georgien, Irak und Kolumbien. Die Zahlen würden in "weiten Teilen das aktuelle Migrationsgeschehen in Deutschland" widerspiegeln, erklärte das Bamf dazu.

Mit dem sogenannten REAG-GARP-Programm fördert das Bamf die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten. Das Bundesamt übernimmt etwa Flugkosten für die Ausreise und zahlt eine "Starthilfe" von 1000 Euro pro Erwachsenem sowie 500 für Kinder und Jugendliche.

Seit Januar 2025 bietet das Bamf wieder die geförderte freiwillige Ausreise auch nach Syrien an, zuvor war das Programm aufgrund des Bürgerkrieges in dem Land ausgesetzt. Bis Ende Dezember reichten demnach insgesamt 5976 Menschen einen Antrag für die geförderte Ausreise nach Syrien ein, 3678 davon reisten bereits aus.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die geförderten Ausreisen nach Syrien scharf. Dort herrschten "nach wie vor bürgerkriegsähnlich Zustände", sagte sie in Berlin. Rückführungen oder Abschiebungen - sei es freiwillig oder gezwungen - in das Land, halte sie deshalb "im Moment für absolut unangemessen".

Anders positionieren sich die Grünen. "Eine freiwillige Rückkehr ist eine Möglichkeit, die wir als Grüne immer unterstützt haben", sagte Parteichefin Franziska Brantner. Sie gab jedoch zu bedenken, dass viele der Syrerinnen und Syrer hierzulande arbeiteten, davon auch viele in systemrelevanten Berufen.

(O.Joost--BBZ)