Berliner Boersenzeitung - Rubio: USA wollen "starkes" Europa als Verbündeten

"Wir wollen keine Trennung, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben", betonte Rubio mit Blick auf die Europäer. Ein Ende der transatlantischen Ära sei "weder unser Ziel noch unser Wunsch", fügte er hinzu. "Was wir wollen, ist ein wiederbelebtes Bündnis."

Dazu müsse Europa aber in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die US-Regierung wolle den Weg des Fortschritts und Wohlstands gehen "mit einem Europa, das stolz ist auf sein Erbe und seine Geschichte (...), das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und den Willen hat zu überleben."

"Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, weil das uns schwächer macht", fügte Rubio hinzu. Die US-Regierung wolle die "Erneuerung" der Weltordnung zusammen mit den Europäern vorantreiben. "Und obwohl wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Präferenz und unsere Hoffnung, dies gemeinsam mit Ihnen, unseren Freunden hier in Europa, zu tun", sagte der US-Außenminister.

Trump erwarte "Ernsthaftigkeit und Gegenseitigkeit" von den europäischen Verbündeten. "Wir Amerikaner scheinen manchmal etwas direkt, etwas drängend in unseren Ratschlägen", sagte Rubio. Dies geschehe aber nur aus Sorge um die Zukunft Europas.

Der US-Außenminister bekräftigte die rigorose Haltung seiner Regierung zur Migrationspolitik. "Massenmigration ist keine Randerscheinung von geringer Bedeutung. Sie war und bleibt eine Krise, die transformiert und destabilisiert." Er nahm damit an Europa gerichtete Kritik aus der im Dezember veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie auf. In dem Papier war von einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas durch Migration die Rede.

Rubio forderte eine Rückkehr zu einer "vernünftigen Außenpolitik". Die USA und Europa müssten gemeinsam handeln, "um unseren Platz in der Welt wiederzufinden und dabei die Kräfte zu tadeln und abzuschrecken, die heute sowohl in Amerika als auch in Europa unsere Zivilisationen zu vernichten drohen", sagte Rubio.

Seine Regierung wolle das "System der internationalen Zusammenarbeit nicht aufgeben". Die "globalen Institutionen der alten Ordnung" müssten aber reformiert werden. Den Vereinten Nationen warf Rubio vor, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle". Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.

"Die Vereinten Nationen haben nach wie vor ein enormes Potenzial, als Instrument für das Gute in der Welt zu dienen", sagte Rubio. "Aber wir können nicht ignorieren, dass sie heute bei den drängendsten Fragen, mit denen wir konfrontiert sind, keine Antworten haben und praktisch keine Rolle gespielt haben."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Freitag in seiner Eröffnungsrede auf Distanz zu den USA gegangen. Er sprach von einer "Kluft" und einem "tiefen Graben", der sich zwischen Europa und den USA aufgetan habe. Zugleich rief er dazu auf, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben". Europa dürfe die Nato nicht abschreiben, müsse aber "im Bündnis im eigenen Interesse einen starken selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten".

Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident JD Vance bei der MSC scharfe Kritik an Deutschland und Europa wegen angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit geäußert. Seine Rede löste einen Schock unter den europäischen Verbündeten aus.

An der dreitägigen Sicherheitskonferenz in München nehmen in diesem Jahr mehr als tausend Delegierte teil, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund hundert Außen- und Verteidigungsminister. Zudem sind dutzende Mitglieder des US-Kongresses zur Konferenz angereist. Neben den transatlantischen Beziehungen steht vor allem der Ukraine-Krieg im Fokus der Beratungen.

(U.Gruber--BBZ)