Berliner Boersenzeitung - Rubio fordert auf MSC "starkes Europa" - Selenskyj will schnellere Schützenhilfe

"Wir gehören zusammen", sagte Rubio. Ein Ende der transatlantischen Ära sei "weder unser Ziel noch unser Wunsch", sagte der US-Außenminister. "Was wir wollen, ist ein wiederbelebtes Bündnis." Die US-Regierung wolle den Weg des Fortschritts und Wohlstands gehen "mit einem Europa, das stolz ist auf sein Erbe und seine Geschichte (...), das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und den Willen hat zu überleben".

Rubios Rede unterschied sich in ihrem Tonfall deutlich von dem Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance bei der MSC im vergangenen Jahr. Dieser hatte mit scharfer Kritik wegen aus seiner Sicht fehlender Meinungsfreiheit in Europa viele Verbündete schockiert.

Doch auch Rubio verknüpfte seine wohlwollenderen Worte mit deutlichen Forderungen an die Verbündeten jenseits des Atlantik. Der Minister rief in seiner Rede die europäischen Partner insbesondere zu einer entschlosseneren Bekämpfung irregulärer Einwanderung auf. "Massenmigration" bleibe "eine Krise, die transformiert und destabilisiert" und "die Zukunft unseres Volkes bedroht".

Der US-Chefdiplomat bekräftigte zudem die deutliche Kritik der Regierung unter Präsident Donald Trump am Zustand der Vereinten Nationen. Die UNO spiele "praktisch keine Rolle". Sie habe zwar nach wie vor ein "enormes Potenzial", habe derzeit aber "keine Antworten" auf die "drängendsten Fragen" der Zeit.

Nach Rubio trat sein chinesischer Kollege Wang Yi ans Rednerpult - mit einer deutlich positiveren Botschaft zum Zustand der UNO. Diese sei zwar "nicht perfekt", aber "immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben", sagte Wang und ergänzte: "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören." Es sei die "Priorität" Chinas, "das UN-System zu revitalisieren".

Der ukrainische Präsident Selenskyj zeichnete in seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof ein drastisches Bild der Lage in seinem Land angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur inmitten eines bitterkalten Winters. Es gebe "kein einziges Kraftwerk in der Ukraine mehr, das nicht durch die russischen Angriffe beschädigt wurde", sagte er.

Die europäischen Verbündeten rief er zu rascheren Waffenlieferungen auf. Es gelinge seinem Land derzeit manchmal "erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment", die nötige Munition für deutsche Patriot- oder norwegische Nasams-Luftabwehrsysteme bereitzustellen. Waffen wie die von Russland verwendeten iranischen Schahed-Drohnen entwickelten sich zudem "schneller als politische Entscheidungen, die sie stoppen sollten", sagte Selenskyj.

Auch US-Außenminister Rubio äußerte sich zur Lage im Ukraine-Krieg - allerdings erst auf eine Rückfrage von MSC-Chef Wolfgang Ischinger in einem kurzen Gespräch nach der Rede. "Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges", sagte er dazu.

An der dreitägigen Sicherheitskonferenz in München nehmen in diesem Jahr mehr als tausend Delegierte teil, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund hundert Außen- und Verteidigungsminister. Zudem sind dutzende Mitglieder des US-Kongresses zur Konferenz angereist.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte in ihrer Rede Europa zur Verantwortung für die eigene Sicherheit auf. Die Union müsse "mit allen Tabus brechen", sagte die Kommissionschefin. Insbesondere müsse der Beistandsklausel in den EU-Verträgen "Leben einhauchen".

Nato-Generalsekretär Mark Rutte pochte auf der MSC angesichts Diskussionen über eine gemeinsame nukleare Abschreckung Europas auf die Bedeutung des US-Atomschirms für Europa. Europäische Diskussionen über eine stärkere Abschreckung seien "in Ordnung", sagte Rutte auf der MSC, fügte aber an: "Aber niemand in Europa argumentiert dafür, dies als eine Art Ersatz für den nuklearen Schutzschild der Vereinigten Staaten zu tun."

Am Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Rede bei der MSC laufende Gespräche zwischen der Bundesregierung und Frankreich über eine mögliche Teilhabe an der nuklearen Abschreckung durch französische Atomwaffen bestätigt.

(F.Schuster--BBZ)