Berliner Boersenzeitung - USA verstärken Angriffsdrohung gegen den Iran - Teheran pocht auf Urananreicherung

Die USA drängten den Iran nach dem Abschluss einer zweiten Runde indirekter Gespräche am Dienstag in Genf zum Einlenken und drohten erneut mit einem militärischen Angriff. Es gebe "viele Gründe und Argumente" für einen Angriff auf den Iran, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. "Der Iran wäre sehr gut beraten, ein Abkommen zu schließen", fügte sie hinzu. Auch Präsident Donald Trump deutete erneut Angriffspläne an.

Die US-Fernsehsender CNN und CBS berichteten, das US-Militär sei bereit, ab dem kommenden Wochenende Angriffe auf den Iran zu fliegen. Präsident Trump habe aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Laut "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Regierungsvertreter soll Trump auch eine Option vorgelegt worden sein, derzufolge "zahlreiche politische und militärische Führungspersönlichkeiten des Iran getötet werden, um die Regierung zu stürzen".

Die USA und der Iran hatten Anfang Februar unter Vermittlung des Oman die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder aufgenommen. Bei ihren Gesprächen in Genf hatten beide Seiten deutlich gemacht, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollten, auch wenn Differenzen weiter bestehen.

Die USA, die vor acht Monaten während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran mehrere iranische Atomanlagen bombardiert hatten, haben ihre Militärpräsenz in der Golfregion zuletzt massiv ausgeweitet. Um den Druck zu erhöhen, entsandte Trump zwei Flugzeugträger in die Region. Der US-Präsident drohte dem Iran mehrfach mit einem Militäreinsatz, sollte es nicht zu einer Einigung im Atomstreit kommen.

Am Mittwoch wandte sich der US-Präsident auch mit scharfen Worten gegen die geplante Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean von Großbritannien an Mauritius. Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, sollten die USA bei einem Scheitern der Atomgespräche den Iran angreifen, würden die US-Streitkräfte womöglich den gemeinsam mit Großbritannien genutzten Stützpunkt auf der Chagos-Insel Diego Garcia für einen Militäreinsatz nutzen.

Angesichts der wachsenden Spannungen in der Region flog die Bundeswehr weitere Soldaten aus dem Nordirak aus. Es sei "temporär weiteres Personal unseres Kontingents aus Erbil abgezogen" worden, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Die Bundeswehr hatte bereits Anfang Februar ihre Präsenz im Nordirak reduziert, wo sie den Aufbau der örtlichen Streitkräfte unterstützt.

Polen rief derweil seine Staatsbürger erneut zur sofortigen Ausreise aus dem Iran auf. Wer sich noch im Iran aufhalte, müsse das Land "unverzüglich verlassen", sagte Regierungschef Donald Tusk. Die Gefahr eines offenen Konflikts sei "real". Eine Evakuierung könne womöglich bereits nach Ablauf weniger Stunden keine Option mehr sein. Auch Deutschland hat bereits vor einiger Zeit seine Staatsbürger zur Ausreise aus dem Iran aufgerufen.

Russland rief den Iran "und alle Parteien in der Region zur Zurückhaltung und Besonnenheit auf". Es sei zu hoffen, dass trotz der "beispiellosen Eskalation der Spannungen in der Region" eine Beseitigung der Differenzen durch Diplomatie und Verhandlungen erreicht werde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Der Iran ist ein wichtiger Verbündeter Russlands. Beide Länder haben ihre Partnerschaft seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut vier Jahren vertieft. Am Donnerstag führten die iranische und russische Marine gemeinsame Militärübungen im Golf von Oman aus.

Die USA fordern, dass der Iran die Urananreicherung aufgibt und verlangen, dass bei den Verhandlungen auch das iranische Raketenprogramm sowie Teherans Unterstützung für Milizen in Nahost, darunter die Hisbollah im Libanon und die islamistische Hamas im Gazastreifen, thematisiert werden.

Der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Eslami, betonte am Donnerstag aber, dass Teheran nicht bereit sei, die Urananreicherung aufzugeben. "Das Atomprogramm des Iran verläuft gemäß den Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde, und kein Land kann dem Iran das Recht nehmen, diese Technologie friedlich zu nutzen", sagte Eslami der Zeitung "Etemad". Die Urananreicherung sei die "Grundlage der Atomindustrie". Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet.

(G.Gruner--BBZ)