Berliner Boersenzeitung - Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Der Kanzler dankte den Delegierten nach der Abstimmung ohne Gegenkandidaten für das "großartige Vertrauen". Bei seiner ersten Wahl 2022 hatte Merz in zwei Abstimmungen bei einem Online-Parteitag und per Briefwahl rund 95 Prozent bekommen, bei seiner ersten Wiederwahl 2024 dann 89,8 Prozent.

In seiner rund 75 Minuten langen Rede warb Merz vor der Abstimmung um die Unterstützung der 1001 Delegierten. Er versprach dabei einen Aufbruch, um Deutschland angesichts großer innen- und außenpolitischer Herausforderungen für die Zukunft zu stärken - das Land müsse nun wieder "zur Höchstform auflaufen" und auch schwierige Entscheidungen treffen.

Der 70-jährige Merz zeigte sich aber auch selbstkritisch mit Blick auf seine ersten gut neun Monate als Kanzler der schwarz-roten Koalition, die immer wieder von Konflikten geprägt waren. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können", sagte Merz. "Ich nehme diese Kritik an."

Er wolle sich aber "nicht von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen", betonte Merz. "Dafür haben wir keine Zeit mehr. Das ist Zeitverschwendung."

Merz mahnte dabei auch eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD an, die "nicht leicht" sei. "Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist", sagte er. Merz verwies darauf, dass es aktuell auch keine Alternative zu dem Bündnis mit der SPD bei den Parteien der Mitte gebe. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er eine kategorische Absage.

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats verwahrte sich Merz gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. Es sei eine "böswillige Unterstellung" zu behaupten, die CDU sei "hartherzig", sagte der Kanzler. "Wir unterstellen niemandem Faulheit - in Deutschland wird hart gearbeitet", sagte Merz. "Wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit."

Die Aussprache nach der Rede des Kanzlers verlief harmonisch. Die Delegierten übten keine offene Kritik an Merz und seiner bisherigen Regierungsbilanz.

Erstmals seit dem Ende ihrer Regierungszeit nahm auch die ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel als Gast an dem Parteitag teil. Merz und Merkel verbindet eine lange politische Rivalität. Die Altkanzlerin wurde von den Delegierten mit großem Applaus begrüßt - er ebbte erst ab, als Merz den nächsten Gast vorstellte. Merkel erhob sich dann nach Merz' Rede wie der Rest der Delegierten, um dem CDU-Chef für mehr als zehn Minuten zu applaudieren.

Anders als geplant musst die Wiederwahl von Merz am Abend per von Hand ausgefülltem Stimmzettel erfolgen und nicht über das elektronische Parteitagssystem. Die für die Abstimmung zuständige NRW-Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte zu der Änderung, es gebe "an mehreren Stellen starke technische Unregelmäßigkeiten, die sich derzeit nicht erklären lassen". Zur Wahrung der Integrität der Abstimmung habe die CDU entschieden, "die Wahlen wie in den Jahren zuvor analog durchzuführen".

Wie bei der CDU üblich, wurden Enthaltungen in dem Wahlergebnis nicht berücksichtigt. Von diesen gab es 14. Würden sie einbezogen, wäre Merz auf ein Ergebnis von 89,87 Prozent statt 91,17 Prozent gekommen.

(A.Lehmann--BBZ)