Berliner Boersenzeitung - Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas hatten am Donnerstag einstimmig das historische Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter Druck der USA vorangetrieben worden war.

Die 379 politischen Gefangenen, denen Amnestie gewährt wurde, sollten "zwischen heute Abend und morgen (Samstag) früh aus der Haft entlassen werden", sagte Arreaza. Der Abgeordnete ist Vorsitzender des für die Ausarbeitung und Umsetzung des Amnestiegesetzes zuständigen Parlamentsausschusses.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal saßen zuletzt etwa 650 politische Gefangene in den Haftanstalten des Landes ein. Vor vielen Gefängnissen warten seit Wochen Angehörige in der Hoffnung auf eine Freilassung der Häftlinge.

Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verbreitung von "Hass". Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen vorsehe und viele Regierungsgegner davon nicht profitieren würden.

So sollen Menschen, die wegen der Unterstützung von Militäreinsätzen gegen Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden, keine Amnestie erhalten. Dies dürfte auch auf die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado zutreffen, die eine Militärintervention gegen Maduro befürwortet hatte, der schließlich Anfang Januar vom US-Militär gefangengenommen und in die USA gebracht wurde. Dort soll ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden.

Auch viele Polizisten und Soldaten, die wegen "terroristischer" Aktivitäten inhaftiert sind, dürften nicht unter das Amnestiegesetz fallen. "Viele von uns wissen, dass das Amnestiegesetz unsere Angehörigen nicht betrifft", sagte Hiowanka Ávila vor dem Gefängnis Rodeo 1 in der Nähe von Caracas, in dem viele ehemalige Soldaten inhaftiert sind. Ihr Bruder war 2018 festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, an einem Attentatsversuch auf Maduro mit Drohnen beteiligt gewesen zu sein.

Das Gesetz sieht zudem weitere Einschränkungen vor. Es gilt nur für 13 bestimmte Ereignisse, vom Putschversuch gegen Chávez und dem Generalstreik im Jahr 2002 bis hin zu den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Maduros im Sommer 2024. Kritiker hatten hingegen gefordert, dass die Amnestie die gesamten 27 Jahre unter den Präsidentschaften von Chávez und Maduro umfassen sollte.

Die Ausgestaltung des Amnestiegesetzes sei "ausgrenzend und ignoriert die Tatsache, dass die Verfolgung während dieser 27 Jahre kontinuierlich stattfand", hatte der Leiter der NGO Foro Penal, Gonzalo Himiob, am Donnerstag gesagt. Auch der Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa, der am Donnerstag aus dem Hausarrest entlassen wurde, kritisierte das Gesetz als unzureichend. Es schließe zahlreiche Menschen aus, "die immer noch zu Unrecht hinter Gittern sitzen".

Unabhängig von dem Amnestiegesetz hatte Übergangspräsidentin Rodríguez bereits mit der Freilassung hunderter politischer Häftlinge begonnen. Rodríguez wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt, obwohl sie unter dem linksnationalistischen Staatschef Maduro Vizepräsidentin war. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes.

(B.Hartmann--BBZ)