Berliner Boersenzeitung - Iran droht auch bei "begrenztem" US-Angriff mit Gegenschlag "mit voller Härte"

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran seit Wochen mit einem militärischen Angriff und verstärkte die Präsenz der US-Armee in der Golfregion. In der vergangenen Woche waren die Konfliktparteien in der Schweiz erneut zu indirekten Verhandlungen zusammengekommen. Anfang Februar hatte es eine erste Gesprächsrunde unter Vermittlung des Oman gegeben. Die USA drängen auf eine Einigung zum iranischen Atomprogramm und die Einstellung des iranischen Raketenprogramms. Teheran besteht darauf, dass sich die Gespräche auf die Atomfrage und die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land beschränken.

Bakaei reagierte am Montag auf eine vorherige Äußerung Trumps. Der US-Präsident hatte am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten gesagt, er erwäge einen "begrenzten" Angriff auf den Iran, wenn Teheran nicht zu einem Abkommen mit den USA bereit sei. "So etwas wie einen begrenzten Angriff gibt es meines Erachtens nicht", sagte Bakaei. "Ein Angriff ist ein Angriff."

US-Verhandlungsführer Steve Witkoff hatte am Samstag gesagt, Trump wundere sich, dass der Iran trotz des hohen US-Militäraufgebots bisher nicht "kapituliert" habe. Bakaei sagte dazu am Montag, der Iran habe in seiner Geschichte noch nie kapituliert.

EU-Chefdiplomatin Kallas warnte in Brüssel vor einer Eskalation des Konflikts. "Wir brauchen nicht noch einen Krieg in dieser Region", sagte sie am Rande eines EU-Außenministertreffens. Der Iran sei so schwach wie nie zuvor, fügte Kallas hinzu. Diese Chance sollte genutzt werden, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Angesichts der US-Drohungen rief Indien seine Bürgerinnen und Bürger im Iran dazu auf, das Land zu verlassen. Die Menschen sollten Proteste meiden, warnte die indische Botschaft in Teheran weiter. Zuvor hatten bereits Serbien, Schweden, Australien und Polen ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran aufgerufen. Für deutsche Staatsangehörige gilt bereits seit Längerem eine Reisewarnung für den Iran und eine Aufforderung zur Ausreise.

Derweil gab es im Iran am Wochenende erneut Proteste. Studierende gedachten zum Beginn des neuen Semesters der im Januar bei Protesten Getöteten. Wie iranische und Exil-Medien berichteten, gab es an mehreren Teheraner Universitäten Kundgebungen für und gegen die Regierung.

Im Iran hatte es ab Ende Dezember Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten gegeben, die sich rasch zu einer landesweiten Protestwelle gegen die Regierung ausweiteten. Teheran ließ die Demonstrationen im Januar blutig niedergeschlagen, tausende Menschen wurden getötet.

Die aktuellen Verhandlungen unter Vermittlung des Oman sind die ersten Gespräche zwischen Washington und Teheran seit dem Zwölf-Tage-Krieg im Juni, in dessen Verlauf die USA an der Seite Israels eingriffen und mehrere iranische Atomanlagen bombardierten. Die USA und andere westliche Länder werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück und beharrt auf seinem Recht einer zivilen Nutzung der Atomenergie.

Vor wenigen Tagen hatte Trump der Führung in Teheran eine Frist bis Anfang März gesetzt. Nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi will Teheran in den kommenden Tagen einen Entwurf für ein Abkommen mit den USA vorlegen.

Der Iran und Oman erklärten, die Gespräche sollten am Donnerstag in Genf weitergehen. Die USA bestätigten dies bislang nicht.

(U.Gruber--BBZ)