Berliner Boersenzeitung - Amnestiegesetz: 34 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

"45 Tage lang habe ich auf die Freilassung meines Sohnes gewartet, und jetzt ist er wieder bei uns, danke!", sagte der Vater eines politischen Gefangenen, der wegen des Vorwurfs der Verschwörung inhaftiert war.

Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas hatten am Donnerstag einstimmig das historische Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter Druck der USA vorangetrieben worden war. Laut Bürgerrechtsaktivisten sind noch rund 600 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

Mehr als 200 politische Gefangene der Haftanstalt Rodeo 1 waren am Freitag in einen Hungerstreik getreten. Sie beklagten, dass sie von dem Amnestiegesetz nicht profitieren würden.

So sollen Menschen, die wegen der Unterstützung von Militäreinsätzen gegen Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden, keine Amnestie erhalten. Auch viele Polizisten und Soldaten, die wegen "terroristischer" Aktivitäten inhaftiert sind, dürften nicht unter das Amnestiegesetz fallen. In Rodeo 1 sind viele ehemalige Soldaten inhaftiert.

Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verbreitung von "Hass". Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen vorsehe und viele Regierungsgegner davon nicht profitieren würden.

Das Amnestiegesetz trug auch zu einer Entspannung der Beziehungen zwischen Venezuela und dem Westen bei. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, sie werde eine Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Rodríguez vorschlagen.

Rodríguez wandte sich derweil an die schätzungsweise sieben Millionen Venezolaner, die wegen der politischen und wirtschaftlichen Krise aus dem südamerikanischen Land geflohen sind. "Ich sage Ihnen: Die Türen Venezuelas, die Arme des venezolanischen Volkes sind offen für die, die in diesem Prozess der Heilung vom Hass zurückkehren wollen", sagte sie in einer Fernsehansprache.

Der venezolanische Außenminister Yván Gil Pinto forderte unterdessen die sofortige Freilassung des festgenommenen Maduro. Gil Pinto beklagte am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zudem, dass bei dem "illegalen Militäreinsatz" der USA mehr als 100 Menschen getötet worden seien.

Der linksnationalistische Präsident Maduro war am 3. Januar bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.

Rodríguez wurde vom Obersten Gericht des südamerikanischen Landes zur Übergangspräsidentin ernannt. Obwohl Rodríguez Vizepräsidentin unter Maduro war, hatte sich US-Präsident Donald Trump bereiterklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes.

(A.Berg--BBZ)