Berliner Boersenzeitung - Ko-Sprecherin von Linken-Jugendverband Solid verliert Mitgliedsrechte

"Zu Recht hat die Schiedskommission festgestellt, dass durch die betreffende Person rote Linien deutlich überschritten wurden", erklärte Landesgeschäftsführer Paul Gruber gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Ich bin froh, dass wir in unserer Partei über unabhängige Strukturen für Schiedsverfahren verfügen", und "ich bin froh darüber, dass in unserer Partei gemeinsame Grundsätze für das Zusammenwirken nach innen und außen gelten", fügte er hinzu.

Anlass ist ein Clip Wüthrichs auf der Videoplattform TikTok aus dem Jahr 2025. Laut dem Bericht der "Welt" sagte die Solid-Sprecherin dort unter anderem mit Blick auf den Gaza-Krieg. "Das ist ein Völkermord. Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust!"

Das Schiedsgericht stellte den Äußerungen Wüthrichs fest in einem Beschluss vom 12. Februar, der AFP vorliegt, fest: "Aufgrund der Beweisaufnahme steht fest, dass die Antragsgegnerin antisemitische, gewaltverherrlichende und Holocaust relativierende Aussagen getroffen hat." Wer "antisemitische Ressentiments befeuert, das Existenzrecht Israels in Frage stellt oder den Terror der Hamas relativiert, kann für uns ebenso wenig Bündnispartner*in sein wie diejenigen, die rassistische, anti-muslimische oder anti-palästinensische Angriffe und Propaganda gutheißen oder betreiben", zitierte die "Welt" dazu weiter den Schiedsgerichts-Vorsitzenden.

Wüthrich werden mit dem Beschluss sämtliche Parteiämter und Mandate aberkannt. Ihre Mitgliedschaft wird für die Dauer von zwei Jahren als ruhend betrachtet. Einen geforderten Parteiausschluss lehnte das Schiedsgericht jedoch ab.

Wüthrich hatte laut "Welt" demnach in dem Verfahren eingestanden, den Begriff "Holocaust" in Bezug auf den Gaza-Krieg verwendet zu haben. Sie erklärte demnach, dies sei "im Affekt erfolgt", die Verwendung sei falsch gewesen und daher sei das Video gelöscht worden.

Der Linken-Jugendverband Solid wird von einem gleichberechtigten Sprecher:innenrat geleitet, dem Wüthrich angehört. Vor wenigen Monaten war auch ein Beschluss des Verbands auf heftige Kritik gestoßen, in dem von einem "kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts" die Rede war.

(F.Schuster--BBZ)