Berliner Boersenzeitung - Bundestag macht Weg für umstrittene europäische Asylreform Geas frei

Mit der Geas-Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts soll am 12. Juni in Kraft treten. Die beiden dazu vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe enthalten zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Reform gegen Kritik. "Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik", sagte Dobrindt in der Bundestags-Debatte. Was auf nationaler Ebene "mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante" vorangetrieben worden sei, werde jetzt auf europäischer Ebene fortgesetzt: "Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pull-Faktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert."

Der Bundesinnenminister verwies auf die drei Säulen der Asylreform. Der Außengrenzschutz werde verbessert und das Dublin-System werde "wieder funktionsfähig" gemacht. Die dritte Säule sei die Solidarität unter den EU-Staaten: "Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine". Daraus werde ein Migrationspakt in Europa.

Grüne und Linke äußerten scharfe Kritik insbesondere an den geplanten sogenannten Sekundär-Migrationszentren. Dort sollen Asylsuchende untergebracht werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die Betroffenen können aus den Zentren in das zuständige EU-Land ausreisen - sich aber nicht frei in Deutschland bewegen.

"Sie sägen an Grundpfeilern unseres Rechtsstaates", sagte der Grünen-Innenpolitiker Lukas Benner. So sollten in Zukunft Schutzsuchende in diesen Einrichtungen "de facto weggesperrt werden". Die damit verbundenen Bewegungseinschränkungen seien "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Auch Kinder und Jugendliche könnten in solche Zentren gesperrt werden. "Das ist kein Ort für Kinder, da gehören sie nicht hin."

Linken-Fraktionsvize Clara Bünger sagte, "Haft, Lager und Entrechtung" sollten "nun auch in Deutschland Realität werden". "Sie führen geschlossene Zentren ein, in denen Menschen de facto weggesperrt werden". Auch Kinder könnten dem Gesetz zufolge inhaftiert werden, laut Gesetz wenn das ihrem Wohl diene. "Haft kann niemals dem Wohl eines Kindes dienen", betonte die Linken-Sprecherin für Fluchtpolitik.

Politiker von Union und SPD verwiesen darauf, dass mit der Geas-Reform nach jahrelangem Ringen einheitliche Regeln in Europa gelten würden. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte, die Reform schaffe "ein einheitliches europäisches Verfahren und klare Registrierungswege an den Außengrenzen". "Mit der Geas-Reform setzen wir Zuständigkeitsregeln endlich durch, schaffen verbindlichere Fristen und bessere Vollzugsinstrumente."

Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede schafft Geas einen neuen Rahmen "mit hohen Verfahrensstandards, mit mehr Ordnung, mit hohen menschenrechtlichen Standards und insbesondere mit einem funktionierenden Solidaritätsmechanismus in Europa".

Der AfD geht die Reform indes nicht weit genug. Sie werde am Problem der illegalen Zuwanderung nichts ändern, sagte der Abgeordnete Maximilian Krah. Fluchtanreize blieben bestehen, Asylverfahren müssten wieder national geführt werden, forderte Krah. Mit der Vorlage habe die Koalition zwar "das Beste aus Geas herausholt", das Gesamtpaket bleibe aber unzureichend.

(A.Lehmann--BBZ)