Berliner Boersenzeitung - RLP-Wahl: SPD-Absturz in BW und Potsdam-Skandal um schwerbehindertes Kind

Bürgerinnen und Bürger fragen sich daher: Wenn die SPD in einer ihrer traditionellen Hochburgen so tief abstürzt, was hält sie dann noch in Rheinland‑Pfalz an der Macht – und warum?

Skandal um schwerbehindertes Kind in Potsdam und die SPD
Die Antwort lautet: Ja, es gibt Gründe. Die Misere der SPD hat viele Facetten, doch der jüngste Skandal aus dem Bundesland Brandenburg verleiht ihr eine besonders bittere Note. In Potsdam wartet die zweijährige Heidrun, schwerstbehindert durch einen KBG‑Gen‑Defekt, seit über einem Jahr auf einen Platz in einer integrativen Kindertagesstätte mit individueller Assistenz. Obwohl die zuständige Behörde den Bedarf anerkannt hat, hat die Stadt Potsdam unter Führung der neuen Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) dem schwerbehinderten Kind, auch nach etlichen Monaten den Kita-Platz mit Einzelfallhelfer nicht zur Verfügung gestellt (Anm. der Red.: dies trotz Ankündigung und schriftlicher Zusage, was der Redaktion vorliegt). Die Eltern mussten Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen erheben. Das Eilrechtsverfahren um den Kita-Platz mit Einzelfallhelfer für die kleine Heidrun, vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, unter Leitung seiner Präsidentin Ariane Holle dauert seit Monaten an, und derzeit scheint es, als wolle das Verwaltungsgericht den Fall an das Sozialgericht Potsdam verweisen – wie man dies deuten kann, soll an dieser Stelle nicht kommentiert werden...
Derzeit ist der Fall der schwerstbehinderten Heidrun in etlichen Schreiben (Anm. der Red.: Nachweise der Einschreiben an Dr. Grimm liegen vor) bis zum Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, Dr. Benjamin Grimm (42, SPD), vorgedrungen.

Strukturversagen in Potsdam und der SPD in Brandenburg?
Bereits 2021 hatte Potsdam einem anderen schwerbehinderten Kind über 18 Monate lang keinen Behindertenfahrdienst gewährt und erst nach 573 Tagen reagiert (https://digital-magazin.de/kein-behindertenfahrdienst-fuer-schwerbehindertes-kind-in-potsdam). Verantwortlich waren damals der bereits von den Bürgern Potsdams vorzeitig abgewählte ehemalige SPD‑Oberbürgermeister Mike Schubert (53) und der bis heute amtierende Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD). Sie ließen die Familie warten, trotz ärztlicher Gutachten, die Anschaffung eines medizinischen Kindersitzes wurde am Ende von den Eltern selbst bezahlt. Dieses strukturelle Versagen in Potsdam und dem SPD-geführten Bundesland Brandenburg, wirft ein grelles Licht auf die Glaubwürdigkeit einer Partei, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt.

SPD: Dreiklang aus Ignoranz, Überheblichkeit und Machtverlust?
Was hat der Skandal in Potsdam mit der Wahl in Rheinland‑Pfalz zu tun? Mehr, als viele denken. Er offenbart ein Muster: Die SPD regiert, aber sie regiert schlecht. Anstatt den Schwächsten der Gesellschaft zu helfen, erstickt sie in Bürokratie und Selbstgefälligkeit. Der Fall Heidrun ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer verrotteten Verwaltungskultur, die unter sozialdemokratischer Verantwortung gedieh und nun auch von einer parteilosen Oberbürgermeisterin fortgeführt wird. In Baden‑Württemberg sahen die Wählerinnen und Wähler solche Skandale und wandten sich ab. In Rheinland‑Pfalz könnte es ähnlich laufen.

Der Rückgang der SPD‑Mitgliedszahlen zeigt, dass selbst die eigene Basis das Vertrauen verliert. Während Ministerpräsident Schweitzer im Wahlkampf lieber auf Harmonie setzt und die CDU lobt, brodelt die Wut der Bürger über hohe Preise, Wohnungsnot und bürokratische Hemmnisse. Die SPD verspricht seit Jahren, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, und lässt gleichzeitig im Bundesland Brandenburg ein schwerstbehindertes Kind im Stich. Dieses Missverhältnis zerstört den moralischen Anspruch der Partei, als "Volkspartei".

Was für die SPD in Rheinland‑Pfalz am 22. März auf dem Spiel steht?
Die Wahl am 22. März ist mehr als ein regionales Ereignis. Sie ist ein Stimmungsbarometer für die gesamte Republik. Fällt die SPD in ihrem letzten westdeutschen Stammland, droht ihr der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Schon jetzt liegt die AfD bei fast 20 Prozent. Die Grünen hoffen trotz Mitgliederzuwachs nur auf den Wiedereinzug, die FDP bangt ums Überleben. Die SPD kann die Quittung für ihren Umgang mit den Schwächsten und für ihre Arroganz erhalten.

Für die Neue Rheinische Zeitung ist dieser Wahlkampf daher eine Mahnung: Wer das Volk missachtet und die Schwächsten außen vorlässt, könnte dafür an der Wahlurne vom Bürger zur Rechenschaft gezogen werden. Die Sozialdemokratie steht vor der Entscheidung zwischen Ehrlichkeit und weiterem Absturz. Rheinland‑Pfalz sollte aufmerksam nach Potsdam und Baden‑Württemberg blicken. Dort zeigt sich, wohin Ignoranz führt.